Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen setzt das Thema „Ermöglichungskultur“ auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses.
„Der Wandel der Innenstadt schreitet voran. Man kann sehr gut sehen, dass die City in Zukunft nicht mehr reine Einzelhandelszone sein wird. Immer mehr und vielfältigere Gastronomie- und Dienstleistungsangebote sprechen hier eine ganz eigene Sprache. Wir sind froh, dass Menschen mit neuen Konzepten dem Leerstand und dem Rückgang des klassischen Einzelhandels entgegentreten. Meine Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich hierfür als Partner anzubieten,“ erklärt Michael Servos als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat den Tagesordnungsantrag.
„Der Begriff ‚Ermöglichungskultur’ ist in der Verwaltung durchaus bekannt. Aber er wird nicht gelebt und von der Stadtspitze auch nicht konsequent eingefordert.“ kritisiert Boris Linden, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Die Stadt hat eine Verantwortung des Möglichmachens. Aber immer wieder erleben Unternehmer und Kreative, dass ihre Anträge ohne Vermittlung oder Unterstützung abgelehnt werden. Es fehlt eine Kultur Dinge voranzubringen, Freiräume auszuloten, Kompromisse zu finden und die Wirtschaft der Stadt zu unterstützen. “
Auf Betreiben der SPD wird die Stadt eine neue Gestaltungssatzung unter Beteiligung der Akteure in der Innenstadt erarbeiten. Das wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen, um die Satzung rechtssicher aufstellen zu können.
Boris Linden: „Wir müssen gerade jetzt, nach einem guten Sommer mit wenig Pandemieeinschränkungen, alles daransetzen eine höhere Planungssicherheit für Herbst und Winter zu schaffen. Deshalb muss im Vorgriff auf eine neue Gestaltungssatzung eine Kompromisslinie mit den Gastronomen und Einzelhändlern ausgehandelt werden, um die Stadt weiter zu beleben. Eine Stadt mit Flair und Lebensqualität bedarf mehr Zusammenarbeit und weniger Verbote. “
Am 14.09.2022 soll die Verwaltung der Politik darlegen, welche Ideen es für den Herbst gibt, wie die Rahmenbedingungen für
Unternehmen, Veranstaltungen und Events sind und wie hierbei eine hohe Sicherheit und Sauberkeit sowie eine gute Erreichbarkeit gewährleistet werden kann.
Auch das Thema Gebühren und Abgaben für die Außengastronomie und etwaige Sondernutzungen will die SPD thematisieren.
„Wir haben während der Coronapandemie festgestellt, wie wichtig es gewesen ist, den Gastronomen und Einzelhändlern einen kostenfreien und größeren Spiel- und Gestaltungsraum zu ermöglichen. Jetzt sind alle Hilfspakete ausgelaufen. Vor dem Herbst, der mit Corona und der aktuellen Energiekrise neue Verunsicherung schafft, müssen wir ein neues Unterstützungsangebot ermöglichen.“ erklärt Servos.