Nach der Zustimmung der Parteien unterzeichnen SPD und Grüne für den Rest der Wahlperiode bis 2025 einen Koalitionsvertrag, der vom Leitbild einer gerechten, lebenswerten Stadt für Alle geprägt ist.
„Die Stadt der Teilhabe: Klimagerecht, sozial, wirtschafts- und familienfreundlich“ lautet die Überschrift des 18-seitigen [finale Version abgleichen] Koalitionsvertrags, den die Spitzen von SPD und Grünen am Montag im Aachener Rathaus unterzeichnet haben.
„Wir müssen und wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, gute Bildung gewährleisten, die Mobilitätswende gestalten und unser Aachen zu einer kilmaneutralen Stadt entwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag. Es gelte nun, der aktuellen Krisenlage zu begegnen und die Aachenerinnen und Aachener bei der Bewältigung der Krisen zu unterstützen, sie nicht alleine zu lassen. Kurzum: Es gibt viel zu tun. Dennoch blickt Fraktionsvorsitzender Michael Servos optimistisch in die Zukunft: „Ich glaube, dass es richtig anstrengend werden wird, aber dass es auch richtig gut wird.“
„Wir wollen das machen, was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist: Prioritäten setzen. Deshalb kümmern wir uns jetzt um die Themen, die in der aktuellen Krisenlage am wichtigsten sind“, so Servos zu den grundsätzlichen Überlegungen der SPD, eine Koalition mit den Grünen im Aachener Stadtrat einzugehen. In den Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf die folgenden Schwerpunkte geeinigt: Umwelt, Familie, Bildung, Wohnen, Mobilität und Wirtschaft.
Familien entlasten
Angesichts der aktuellen Preissteigerungen und den zurückliegenden Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ist es der SPD besonders wichtig, Familien finanziell zu entlasten und Betreuungsangebote zu verbessern. Bis zur angekündigten Kostenfreiheit für den Ü3-Bereich durch das Land soll Aachen die Gebühren für untere Einkommen aussetzen und für mittlere Einkommen halbieren. Wenn das Land die angekündigte Befreiung im Bereich Ü3 umgesetzt hat, sollen die Eltern von U3-Kindern ebenfalls von den Gebühren befreit werden. Ziel ist es, Gebührenfreiheit in Kitas, der Tagespflege und der OGS zu erreichen, die Zahl der Plätze und die Qualität der Betreuung zu stärken.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die bisherigen wohnungspolitischen Beschlüsse konnten das Ansteigen der Mietpreise nicht ausreichend begrenzen. Deswegen will die SPD weitere Maßnahmen ergreifen, um den Aachenerinnen und Aachenern ihr existenzielles Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Benötigte Flächen sollen schnell freigegeben werden – zum Beispiel durch Nachverdichtung, größere Gebäudehöhen, Dachausbau und ein überarbeitetes Screening ungenutzter Flächen. Darüber hinaus soll der städtische Wohnungsbau langfristig gestärkt werden und passgenaue Angebote zum Beispiel für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen geschaffen werden. Baugenehmigungen sollen zukünftig innerhalb von drei Monaten erteilt werden.
Ermöglichungskultur für Aachens Wirtschaft umsetzen
Seit den diversen Krisen der vergangenen Jahre braucht Aachen mehr denn je eine lebendige Innenstadt. Der Einzelhandel soll durch ein Bündel von Maßnahmen unterstützt werden. Notwendige Transformationsprozesse sollen kommunal gestaltet werden. Dazu sind auch weitere Gewerbeflächen notwendig. Die SPD will eine Ermöglichungskultur für Aachens Wirtschaft etablieren, um Aachens Wirtschaft als Garantin für Arbeitsplätze und Wertschöpfung gestärkt aus der Krisenzeit hervorgehen kann.
Den gesamten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen können Sie hier ansehen.