Der mit den Veränderungen von Grünen und SPD beschlossene Haushalt 2023 setzt mit Rekordinvestitionen wichtige Weichen für Aachens Zukunft und bietet den Aachenerinnen und Aachenern inmitten der Krisen Sicherheit. Nun hat die Kommunalaufsicht den am 1. Februar beschlossenen Haushaltsplan ohne Auflagen genehmigt, sodass die Verwaltung die Umsetzung vieler wichtiger Projekte aus unseren Schwerpunktbereichen Familie, Wohnen und Wirtschaft angehen kann.
Für´s erste könnte man sagen: Mission accomplished – Mission erfüllt! Der Beschluss über die städtischen Finanzen wird gerne als Königsrecht der Politik bezeichnet. Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im November vergangenen Jahres folgten arbeitsintensive Wochen für die Koalition aus SPD und Grünen im Aachener Stadtrat.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos ist sicher, dass sich diese Zeit intensiver und guter Zusammenarbeit gelohnt hat. „Wir haben viele gute Ideen auf den Weg gebracht. Mit jährlich 2,5 Millionen Euro entlasten wir Familien bei den Kita- und OGS-Gebühren und schaffen die Grundlage zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an unseren Kitas. Wir aktivieren 1,1 Millionen Euro für den Ausbau von Spielplätzen in die Hand und schaffen neue Freiräume für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt.“
Darüber hinaus ist es der Koalition gelungen, nachhaltige Veränderungen im Haushalt zu verankern. Viele Haushaltspositionen wurden verstetigt und verbessert. Dadurch stärkt die Koalition insbesondere die Innenstadt mit Gastronomie und Einzelhandel.
Die Haushaltsbeschlüsse folgen der Vision von Aachen als Stadt der Teilhabe, die Grüne und SPD im Koalitionsvertrag formuliert haben: Klimagerecht, sozial, wirtschafts- und familienfreundlich. Fraktionsvorsitzender Servos betont, dass diese Beschlüsse jetzt in die Umsetzung gehen sollen. Dafür habe die Koalition bewusst die entsprechenden Prioritäten gesetzt: „Wir haben als Politik mit den Haushaltsberatungen eine gute Vorlage geliefert. Jetzt ist die Verwaltung am Zug, die den Ball – beziehungsweise die Projekte – über die Torlinie schieben muss“, so Servos weiter.