Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- In enger Abstimmung mit der Städteregion und den übrigen von der Sperrung betroffenen Kommunen einen Appell an Bund und Land zu richten mit dem Ziel, die Baustellentätigkeit im Zusammenhang der A544 zeitlich zu minimieren und finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen und Unternehmen einzufordern. Ebenso erfolgt die Festlegung von Ausweichrouten für alle relevanten Verkehrsträger sowie weitere Maßnahmen mit regionaler Bedeutung in Abstimmung mit allen betroffenen Kommunen sowie der Städteregion.
- Es soll regelmäßig in den Bezirken und den zuständigen Ausschüssen der Stadt Aachen über die Planungen bzw. den Stand der Umsetzung berichtet werden, außerdem soll die Umbaumaßnahme mit einer Kommunikationskampagne kontinuierlich begleitet werden. Die Ämter der betroffenen Bezirke sollen in die verwaltungsinternen Arbeitsgruppen einbezogen werden.
- Weiterhin soll kurzfristig eine neue, dauerhafte Personalstelle geschaffen werden, die die Koordination und Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen sowie die Kommunikation mit Betroffenen im Rahmen von großen Baumaßnahmen federführend begleitet.
- In Abstimmung mit den Verkehrsverbünden soll des Weiteren eine Erhöhung der ÖPNV-Taktung auf den betroffenen Strecken erreicht werden, auch mithilfe von provisorischen Busspuren und der Einrichtung „intelligenter Busspuren“.
- Um Stau-Belastungen des Autoverkehrs möglichst gering zu halten, soll die Verwaltung außerdem das Angebot des P+R ausbauen. Auch eine Taktverdichtung der Euregiobahn auf der Hauptbahn zwischen Stolberg und Düren (falls die durchgängige Befahrbarkeit der Eschweiler Talbahn nicht kurzfristig hergestellt werden kann) sowie die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Zügen soll ebenfalls geprüft werden.Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Haaren-Eilendorf (Talbot) möglich ist.
- Sollten im Rahmen der Maßnahme Straßenrand-Parkplätze auf den belasteten Umleitungsstrecken entfallen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, sollen frühzeitig und gut sichtbar markierte Liefer- und Ladezonen in den Seitenstraßen eingerichtet werden.
- Durch gesteigerte bzw. priorisierte Aktivitäten von „Aachen clever Mobil“ soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen versucht werden, Einfluss auf das Mobilitätsverhalten zu nehmen und alternative Angebote zum Autoverkehr zu stärken und breit zu kommunizieren.
Begründung
Die mit den Baumaßnahmen verbundene Sperrung der A544 wird massive Auswirkungen auf den täglichen Verkehr und damit auf die Mobilität der Bürger:innen sowie der Wirtschaftsbetriebe in Aachen und der Region haben.
Unsere Region wird diesen Herausforderungen nur geschlossen, gemeinsam mit allen betroffenen Kommunen und der Städteregion, effizient begegnen können. Hierzu müssen wir unsere Forderungen an Bund und Land bündeln und erforderliche Maßnahmen zur Absicherung der Erreichbarkeit abstimmen.
In den bereits heute eingerichteten Arbeitsgruppen zwischen Stadt, Städteregion, betroffenen Kommunen, der IHK und weiteren Stakeholdern wie der ASEAG wird derzeit intensiv an konkreten Maßnahmen gearbeitet, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen möglichst gering auszugestalten.
Um die gravierenden Auswirkungen auf unsere Stadt und die Region effizient zu begegnen, soll kurzfristig eine dauerhafte Personalstelle geschaffen werden, die die Koordination und Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen und die Kommunikation mit den Betroffenen übernehmen soll.
Jede vermiedene Fahrt mit dem Auto wird zu einer Entlastung beitragen und eine Erleichterung für diejenigen Menschen und Unternehmen bringen, die nicht auf das Auto oder den LKW verzichten können.
Daher können Verbesserungen des ÖPNVs eine effektive Maßnahme sein, um den Autoverkehr zu reduzieren. Eine erhöhte Taktung und die Schaffung von provisorischen Busspuren können hier einen Beitrag leisten und auch ein zielgerichtetes P+R Angebot für die Pendelverkehre kann zu einer Entlastung beitragen.
Damit Liefer- und Ladevorgänge in den betroffenen Gebieten den Verkehr in den stark belasteten Straßen nicht behindern, sollen frühzeitig gut sichtbare Liefer- und Ladezonen in den Seitenstraßen ausgewiesen werden.
Darüber hinaus soll Aachen Clever Mobil und das betriebliche Mobilitätsmanagement in Zusammenarbeit mit der IHK verstärkt und vorrangig Ideen und Möglichkeiten zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens an die betroffenen Betriebe und andere Zielgruppen herantragen.
Um die Politik und die betroffenen Bürger:innen und Unternehmen über den Fortschritt der Baumaßnahmen und die ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung zu informieren, soll regelmäßig in den betroffenen Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen berichtet werden. Eine dauerhafte Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung der Bürger:innen für die anstehenden Maßnahmen ist ebenfalls erforderlich, um die Maßnahmen effektiv umsetzen zu können.
Auswirkungen auf den Verkehr werden nicht vermieden werden können. Wir erhoffen uns jedoch mit der Umsetzung dieser Maßnahmen die Folgen abzumildern und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Brinner, Fraktionssprecherin GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Kaj Neumann, mobilitätspolitischer Sprecher GRÜNE
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD
Aachen, den 31.03.2023