Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPDim Rat der Stadt Aachen beantragen, im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, über die zu erwartenden ökonomischen Folgen der Autobahnteilsperrung A544 im Rahmen der Sanierung der Haarbachtalbrücke auf den regionalen Wirtschaftsstandort zu berichten sowie über die Gespräche und die Abstimmung mit den beteiligten Parteien ( Autobahn GmbH, IHK, HWK, Unternehmen, Städteregion und umliegende Kommunen, Hochschule, Pendler:innen und Anwohner:innen ). Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu eruieren, inwieweit zur Unterstützung der regionalen Unternehmen, die von der Sperrung wirtschaftlich betroffen sein werden, Fördermittel von Land und Bund beantragt werden können. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vorzustellen.
Begründung
Die geplante Sperrung des Autobahnabschnitts auf der A544 im Zuge der Sanierung der Haarbachtalbrücke stellt einen erheblichen Eingriff in die lokale Infrastruktur dar. Die damit einhergehenden ökonomischen Auswirkungen für die regionale Wirtschaft im Allgemeinen und die hier ansässigen Unternehmen im Besonderen sind aktuell noch nicht zu beziffern. Auch die Konsequenzen für Pendler:innen und Anwohner:innen sind erheblich. Eine eingehende Analyse der wirtschaftlichen Folgen der Sperrung ist daher sinnig und notwendig.
Zudem sollte bereits jetzt eruiert werden, welche Unterstützungsleistungen und Fördermöglichkeiten seitens des Landes NRW oder des Bundes für die Unternehmen vor Ort, die einen deutlichen wirtschaftlichen Schaden erfahren werden, genutzt bzw. beantragt werden können.Vergleichbare Fälle hat es bereits in der näheren Vergangenheit gegeben, so z.B. bei der Sperrung der A45 in der Region Südwestfalen. Hier wurden mit Hilfe von Zuschusskrediten und Strukturhilfen wirtschaftliche Härten für die lokalen Unternehmen abgemildert.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Birdal Dolan, wirtschaftspolitischer Sprecher Grüne
Sebastian Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD
Aachen, 31.03.2023