Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und Programm für ein Fokusjahr Adalbertstraße 2023 aufzustellen und in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.
Ziel ist es, die Zuständigkeit unterschiedlicher Bereiche der Verwaltung (FB01, FB02, FB61, E49 und andere) im Fokusjahr zu bündeln, Förderprogramme auf die Adalbertstraße zu lenken, die zusätzlichen Mittel im Haushalt 2023 effektiv zu nutzen und eine größere Besucherfrequenz zu organisieren. Parallel soll eine Gesprächsoffensive mit den wesentlichen Akteuren gestartet werden, um eine tragfähige Strategie für die Straße zu entwickeln.
Begründung
Die untere Adalbertstraße gibt durch andauernde Leerstände schon seit Jahren kein gutes Bild ab. Hinzutretende Unsicherheiten zu weiteren Standorten in Aachens Haupteinkaufsstraße geben Anlass, sich im Rahmen eines Fokusjahres verstärkt der Adalbertstraße zuzuwenden. Von der Verwaltung wird erwartet, dass alle beteiligten Fachabteilungenzusammenwirken, um ein wirksames Programm aufzustellen. Programme wie Ladenliebe und Innenstadtmorgen sollen auf die Straße gelenkt werden. Durch die zusätzlichen Haushaltsmittel soll ein Veranstaltungsmanagement zusätzliche Besucher generieren (z.B. durch einen Stadtstrand am Kugelbrunnen in den Sommermonaten).
Wir wollen zudem die neue „LeAn® Plattform“ des Bundesbauministeriums für Aachen einführen und nutzen. Sie ist ein zusätzliches Werkzeug zur Gestaltung von Innenstädten, eine digitale Plattform für ein Leerstands-und Ansiedlungsmanagement. Die Anwendung erleichtert die Bestandsflächenverwaltung, liefert einen aktuellen Überblick über Immobilienbesatz, Leerstände und Ansiedlungsgesuche sowie umfangreiche Daten zu Umfeld und Nutzbarkeit.
Auf dieser Datenbasis soll das beginnende Jahr zur Strategieentwicklung genutzt werden, was insbesondere auch die planungsrechtlichen Handlungsspielräume in die Betrachtung einbezieht. Teil des Programms im Fokusjahr Adalbertraße sind eine ganze Reihe von Gesprächen und (nach Möglichkeit) Zielvereinbarungen, da ein solches Jahr auch handfeste Ergebnisse liefern sollte.Für das Fokusjahr Adalbertstraße 2023 haben wir 200.000 EUR (100.000 konsumtiv und 100.000 investiv) in den Haushalt eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Boris Linden, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD
Aachen, 08.02.2023