Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung der Angebote für LGBTQIA+-Personen zu erarbeiten, welches den Angebotsträgern Beratungsmöglichkeiten aufzeigt, beispielsweise zur Beantragung von Kaste-Mitteln oder anderen finanziellen Fördermöglichkeiten.
Darüber hinaus sollen mit den verschiedenen in diesem Bereich tätigen Organisationen wie bspw. dem Rainbow e.V., die wichtige kommunale Aufgaben wie Beratungstätigkeiten übernehmen, schnellstmöglich Leistungsvereinbarungen getroffen werden. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Ausrichtenden des Christopher Street Day (CSD) in Aachen zu unterstützen.
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Gespräche mit der Verwaltung der StädteRegion zu führen. Ziel soll sein, eine gemeinsame, abgestimmte Förderkulisse zur Stärkung von queerem Leben über die verschiedenen Behördenzuständigkeiten hinweg aufzusetzen.
Die Verwaltung trägt zudem dafür Sorge, dass innerhalb der eigenen Verwaltungsstrukturen die Belange von LGBTQIA+-Personen im Rahmen der Gleichstellung berücksichtigt werden und deren Akzeptanz gefördert wird.
Begründung
Die Anzahl der Menschen, die sich als Teil der LGBTQIA+ Community identifizieren, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz einer wachsenden Sichtbarkeit queerer Themen in der Gesellschaft sind queere Menschen noch immer von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen.
Daher benötigen sie geeignete Angebote zum Austausch sowie Safe Spaces (sichere Orte) zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten.
Genauso vielfältig wie die LGBTQIA+ Bewegung müssen auch die Angebote für diese sein. Bisher wurde nur das Angebot des Jugendtreffs Knutschfleck e.V. von städtischer Seite gefördert.
Viele andere Gruppen in Aachen leisten aber bereits ehrenamtliche Arbeit für verschiedene Altersgruppen und Bedürfnisse, ohne bisher Unterstützung erfahren zu haben.
Durch eine erweiterte und systematisch aufgebaute Förderkulisse sollen diese Gruppen in ihrer Arbeit unterstützt werden, um ihr Angebot aufrechtzuerhalten oder auszuweiten. Das kann auch eine Motivation sein für lose Initiativen oder Gruppierungen, einen förderfähigen Verein zu gründen.
Des Weiteren muss es Bildungsangebote für Stadtgesellschaft und Verwaltung geben, um Vorurteile abzubauen und Diskriminierung vorzubeugen.
Für das Thema „Queeres Leben in Aachen stärken“ haben wir inklusive der Mittel für den Christopher Street Day (CSD) 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Aachen, 24.01.2023