Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zuprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen.Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten.
Begründung:
Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde. Wir bitten daher die Verwaltung, dieStandorte von Werbetafeln zu prüfen, und die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit gegebenenfalls herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kaj Neumann, Fraktionssprecher GRÜNE
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD
Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher DIE Zukunft
Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Aachen, 30.11.2022