Maßnahmenpaket gegen Energiearmut

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltungkurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, wie der drohenden finanziellen Belastung der Menschen in Aachen durch steigende Energiepreise mit kommunalen Maßnahmen entgegen gewirkt werden kann. Dabei sind unter anderem die folgenden Ansätze zu prüfen:

1. Ausweitung der Beratungsdienstleistungen bei altbau plus, Verbraucherzentrale und Schuldnerberatung

2. Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte an geeigneter Stelle

3. Anpassung der Gewinnerwartung an die STAWAG zur teilweisen Stabilisierung der Preise

4. Ausweitung von Moratorien von Strom-/Gassperrungen

5. Weitere geeignete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung besonders betroffener Zielgruppen durch (zeitweise) Reduktion weiterer städtischer Abgaben

6. Vorbereitung der Einrichtung von Wärmehallen nach dem Vorbild des Landkreises Ludwigsburg

Begründung

Es zeichnet sichab, dass die Energiepreise in den kommenden Wochen und Monaten extrem ansteigen werden. Die Bundesregierung bereitet den gesetzlichen Rahmen dafür vor, dass diese Steigerungen direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden können. Trotz der klugen und vorausschauenden Strategie der STAWAG aus den letzten Jahrzehnten wird sich dieser Effekt auch in Aachen massiv niederschlagen. Preissteigerungen von mehreren hundert Euro pro Monat sind für einen Vierpersonenhaushalt zu erwarten. Hinzu kommt die steigendeInflation, die insbesondere Familien stark trifft und eine Wohnkostensteigerung durch die Neuberechnung der (auf die Miete umlagefähigen) Grundsteuer.

Es drohen soziale Spannungen, denen die Politik auf allen Ebenen schnellstmöglich entgegenwirken muss: Während in gemeinnützigen Wohnungen die Heizung gedrosselt wird und führende Politiker raten, die Duschdauer und -temperatur zur reduzieren, reisen andere mit dem Privatflugzeug zu Luxushochzeiten. Dieser offensichtliche Widerspruch führt schon heute zu Unverständnis und Ärger.

Werden die Preissteigerungen absehbar akut, wird die Herausforderungen für viele Menschen endgültig zu groß. Es muss auch auf kommunaler Ebene abgesichert werden, dass die anstehenden Preissteigerungen optimal abgefedert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Linden, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD
Nathalie Koentges, sozialpolitische Sprecherin SPD

Aachen, 12.07.2022

Ratsantrag SPD AT 140/22 als PDF