Sehr geehrte FrauOberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung mit der Organisation einer jährlichen gemeinsamen Mobilitätsausschusssitzung der politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Städteregion und Stadt Aachen.
Auf dieser Sitzung sollen mobilitätspolitische Maßnahmen von städteregionaler Bedeutung beraten werden.
Begründung
Vor allem Maßnahmen im Bereich der Mobilitätspolitikwie die Planung, Gestaltung und der Bau von Straßen und Verkehrsanlagen oder die Gestaltung des ÖPNV und der dazugehörigen Tarife enden nicht an Stadtgrenzen, sondern entfalten ihre Wirkung auch weit darüber hinaus.
Deshalb ist gerade in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch zwischen den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern wichtig.
Durch eine jährliche gemeinsame Sitzung sollen Ressourcen und Kapazitäten noch stärker gebündelt und vernetzt werden,um eine lückenlose Mobilitätsstrategie für alle Bürgerinnen und Bürger der Städteregion Aachen umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD
Aachen, 14.06.2022