Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung zu ermitteln, welche Personal-und Sachmittel benötigt werden, um die Baustellen im Stadtgebiet regelmäßig und effektiv zu kontrollieren, um insbesondere die Barrierefreiheit sicherzustellen.
Begründung
Baustellen gehören zum gewohnten Bild im Aachener Stadtgebiet. Für behinderte Menschen stellen Baustellen eine besondere Heraus-forderung dar, da die Barrierefreiheit nur im begrenzten Maße gegeben ist. Erschwerend kommt hinzu, dass Baustelleneinrichtungen regelmäßig nur unzureichend umgesetzt werdenundim Baustellenverlauf zum Schlechteren verändert werden.
Darunter leidet die Barrierefreiheit zusätzlich. Abhilfe kann nur durch regelmäßige und effektive Kontrollen geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD
Aachen, 26.04.2022