Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, zukünftig die Bauabschnitte von Straßenbaumaßnahmen so festzulegen, dass Querungsstellen immer auf beiden Straßenseiten barrierefrei geplant und umgestaltet werden.
Begründung
Die Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet finden üblicherweise abschnittsweise statt. In der Vergangenheit wurden offensichtlich Bauabschnitte so gewählt, dass einige Querungsstellen nur einseitig barrierefrei umgestaltet wurden. Eine einseitige Umgestaltung verbessert jedoch die Barrierefreiheit effektiv nicht, da die gegenüberliegende Straßenseite ohne barrierefreie Umgestaltung als unüberwindbares Hindernis erhalten bleibt. Das Wegenetz behinderter Mitbürger:innen bleibt somit lückenhaft.
Da regelmäßig nicht absehbar ist, wann eine weitere Baumaßnahme Anlass zum vervollständigen der Barrierefreiheit einer Querungsstelle bietet, sollen zukünftig die Bauabschnitte von Straßenbaumaßnahmen so gewählt werden, dass die gegenüberliegende Straßenseite ebenfalls kurzfristig barrierefrei ausgebaut wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Ye-One Rhie, mobilitätspolitsiche Sprecherin SPD
Aachen, 26.04.2022