Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat möge die zeitlich befristete Einrichtung eines Unterausschusses zur Finanzierung der Mobilitätsentwicklung beschließen. Der Unterausschuss soll den Auftrag erhalten, Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV zu erarbeiten.
Begründung
Die mit der ASEAG „Vision 2027“ aufgerufenen Größenordnungen des zu erwartenden Finanzierungsumfangs der Mobilitätswende übersteigen Stand heute die kommunale Leistungsfähigkeit. Vor Aufstellung des Haushaltsentwurfes für 2023, mit der Finanzierungsplanung für die Folgejahre, sollten Politik und Verwaltung daher Finanzierungsoptionen erarbeiten, die insbesondere auch dem neuen Rahmen der Konzernfinanzierung der E.V.A. folgen. Auch die regionale Dimension der Aufgabe sollte bei der Erarbeitung von Lösungen eine Rolle spielen.
Verwiesen wird an dieser Stelle auf den SPD Ratsantrag „Umsetzungs-und Finanzierungskonzept ASEAG“ aus dem Juni 2021, dessen Beantwortung Beratungsgrundlage für den Unterausschuss sein möge.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Boris Linden, finanzpolitischer Sprecher SPD-Fraktion
Aachen, 08.02.2022