Erstmals seit 1993 passt die Stadt Aachen die Bewohnerparkgebühren an. Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion eine soziale Staffelung, die nicht nur über die Fahrzeuglänge, sondern auch über die Fahrzeugbreite berechnet wird. Die Anhebung der Gebühren ermöglicht eine Mobilitätsoffensive für alle und ein Mobilitätsbudget über die movA-App. Erstmals wird es nun möglich sein, die Bewohnerparkausweise wahlweise für drei, sechs oder zwölf Monate zu beantragen.
Die Kosten für Herstellung und Unterhaltung von Bewohnerparkplätzen sind in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen und belasten den städtischen Haushalt erheblich. Gleichzeitig wäre es sinnvoll und wünschenswert, diesen öffentlichen Raum anderen Nutzungen zuzuführen, die in erster Linie die Aufenthaltsqualität steigern – z.B. breitere Gehwege, mehr Platz für Aufenthalt, Kinderspielmöglichkeiten, Barrierefreiheit oder sichere Radwege. Eine Anhebung der Bewohnerparkgebühren ist daher ein logischer Schritt, schließlich wurden sie seit 30 Jahren nicht mehr angepasst. Eine soziale Staffelung dieser Gebühren ist der Aachener SPD-Fraktion besonders wichtig. Denn auch Öcher*innen mit geringem Einkommen sollen sich ein Auto weiter leisten können.
Auf Antrag der grün-roten Koalition im Aachener Stadtrat erfolgt die Berechnung der Bewohnerparkgebühren künftig unter Einbeziehung von Länge und Breite des jeweiligen Fahrzeugs. Dies folgt der einfachen Logik, dass Menschen mit höherem Einkommen in der Regel auch größere Fahrzeuge besitzen. Die Miteinberechnung der Fahrzeugbreite entlastet vor allem Familien, die auf ein größeres Auto angewiesen sind. Denn im Gegensatz zum klassischen Familienauto sind beispielsweise SUVs deutlich breiter.
Eine Anhebung der Bewohnerparkgebühren ist eine Chance, Mobilitätsangebote auszuweiten und alle Öcher*innen daran teilhaben zu lassen. So soll es zum 1. Januar 2024 ein Mobilitätsbudget über die movA-App für Öcher*innen mit Aachen-Pass, im Wohngeldbezug oder mit Schwerbehindertenausweis (mit Markenzeichen G bzw. aG) geben. Außerdem bietet es uns die Möglichkeit zum Ausbau von Schnell- und Expressbuslinien, Taktverdichtungen, neuen Tangentiallinien und On-Demand-Angeboten zur Bedienung dünner besiedelter Bezirke. Davon profitieren alle!
Als Alternative zum Parken am Straßenrand sollen die Parkhausbetreiber im Aachener Stadtgebiet ein vergünstigtes Angebot für Inhaber*innen eines Bewohnerparkausweises entwickeln. Das reduziert spürbar den Parksuchverkehr und steigert damit die Lebensqualität im öffentlichen Raum.