Die SPD Aachen lehnt eine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ab. Sie bezieht sich dabei auf Berichte in den Medien, dass ein entsprechender Vorschlag der Stadtverwaltung, dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorliegt. Es sei Aufgabe der Politik, eine ausreichende Beleuchtung und somit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl aller Aachenerinnen und Aachener zu gewährleisten.
„Für uns gibt es keine Straßenabschnitte in Aachen, an denen man nachts auf Beleuchtung verzichten kann. Egal ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer – Sicherheit geht vor. Finanzielle Aspekte müssen hierbei eine nachgeordnete Rolle spielen“, so der Aachener SPD-Vorsitzende Karl Schultheis MdL. In dieser Frage gebe es für die SPD es keinen Verhandlungsspielraum. Er erwartet, dass sich die SPD-Ratsfraktion deutlich gegen die vorgeschlagene Nachtabschaltung positioniert und dieser öffentlichen Debatte und Verunsicherung durch entschlossenes Handeln ein Ende setzt.
Seine Vorstandskollegin Ye-One Rhie ergänzt: „Jedem Bürger in Aachen steht das gleiche Maß an Sicherheit im öffentlichen Straßenraum zu. Egal, wo er oder sie wohnt.“ Die Verwaltung habe einige Einsparpotenziale bei der Straßenbeleuchtung aufgeführt, die ohne eine komplette Abschaltung auskommt. Diese gelte es zu ergreifen.
Die Beratung des Tagesordnungspunkts war in der vergangenen Woche wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses verschoben worden.