Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Die Stadt Aachen profitiert mit 130.699.986 Euro. Das Land erweist sich damit einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagen die beiden direkt gewählten Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis (beide SPD).
Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016. Dazu erklären die beiden Landtagsabgeordneten Schultheis und Jansen:
„Aachen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 130.699.986 Euro. Das sind 2,17 Millionen Euro, also 1,7% Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag von 116.399.237 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg um 13.987.376 Euro auf 293.436.895 Euro.
Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“
Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.