Walter Cremer, Landesvorsitzender AG NRWSPD 60 plus, teilt mit, dass der Landesvorstand der AG 60 plus sich wie folgt zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD in Berlin positioniert hat.
Für uns steht fest: Am Ende der Sondierungsgespräche mit der CDU müssen für uns folgende Schwerpunkte Bedingung für weitere Verhandlungen sein.
- Paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
- Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten
- Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus
- Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut
Die hier genannten Punkte stehen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der SPD-Bundespartei. Eine Zustimmung der Beteiligten zu diesen Punkten darf nicht automatisch zu Vertragsverhandlungen führen, wir erwarten hierzu eine offene Debatte beim kommenden Parteitag.
Wir befürworten ebenfalls eine Einbeziehung weiterer Möglichkeiten zur Regierungsbildung wie Minderheitsregierung oder vertragliche Kooperationsmöglichkeiten.
Auch dazu bedarf es einer ausführlichen Debatte beim Parteitag der SPD.