Die Aachener SPD lädt im kommenden halben Jahr zu einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen.
Von Sarah-Lena Gombert
Aachen Als „wahrscheinlich größte zu klärende Frage des Jahrhunderts“ bezeichnet Michael Servos, Fraktionschef der SPD im Aachener Stadtrat, die Wohnraumproblematik. Darum haben er und Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener SPD, einen Brief an die etwa 1600 Aachener Sozialdemokraten geschickt. Darin weisen sie unter anderem auf die Maßnahmen hin, die mit Hilfe der SPD-Fraktion auf kommunaler Ebene bereits umgesetzt werden konnten. Weil das aber noch längst nicht reicht und weil das kein Problem der Sozialdemokraten alleine ist, will die Partei mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in die Stadt tragen. Los geht es mit einem Seminar über Erbbaurechtsverträge der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am 30. Oktober im Verwaltungsgebäude Katschhof.
Leute ziehen aus der Stadt
„Die Wohnraumproblematik ist kein neues Thema“, sagt Mathias Dopatka. Es beschäftige sowohl die Partei als auch ihn persönlich bereits seit mehreren Jahren. „Doch ich habe das Gefühl, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt, auch in Aachen, in letzter Zeit noch einmal zuspitzt.“ Er habe in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär bei Verdi mit Angestellten im öffentlichen Dienst gesprochen, die sich eine Wohnung in Aachen nicht mehr leisten können und in die Außenbezirke umziehen müssen. Und auch außerhalb Aachens, im Altkreis Aachen und darüber hinaus, werden die Immobilien und Grundstücke immer teurer. „Der Markt ist wirklich sehr angespannt“, sagt Dopatka und verweist vor allem auf die Neuvermietungen in Aachen: Während der Durchschnitt der Aachener Mietpreise einigermaßen okay sei, seien die Preise bei Neuvermietungen oft höher.
Und da auf kommunaler Ebene das Instrumentarium ausgeschöpft sei, so Servos, starten die Sozialdemokraten ab Ende Oktober die Projektkampagne, die im Juni des kommenden Jahres mit einem Parteitag endet. Dann soll ein Thesenpapier beschlossen werden, der die Politik befähigt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Davon, dass es sich um eine Aktion des SPD-Unterbezirks und nicht etwa der Fraktion im Rat handelt, verspricht sich Dopatka einen größeren Erfolg: „Ich bin politisch gut auf Landes- und Bundesebene vernetzt“, sagt er. Michael Servos sei durch sein Engagement im Stadtrat in Aachen nah an der Bevölkerung.
„Ich habe das Gefühl, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt, auch in Aachen, in letzter Zeit noch einmal zuspitzt.“
Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener SPD
Nachdem am 30. Oktober Matthias Nagel, Geschäftsführer Deutscher Erbbaurechtsverband, in Aachen sprechen wird, folgt bereits am Montag, 12. November, ein Termin mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, der die Bundeskampagne „Mietwende jetzt!“ vorstellen möchte. Am Donnerstag, 6. Dezember, wird der wohnungspolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag mit Interessierten darüber diskutieren, ob der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) vor zehn Jahren eine gute Idee war.
Ob man in Aachen selbst noch an Stellschrauben drehen kann, wird am 28. Januar thematisiert. Zuletzt hatten die Grünen dafür geworben, dass die Stadt selbst als Bauherrin in Aktion tritt. Servos: „Ich sehe das kritisch. Unsere Fachleute für Wohnungsbau sitzen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoge.“ Auch in Zukunft solle sich die Gewoge um den Wohnungsbau kümmern, findet Servos, will aber gerne mit den Aachenern – ob Mieter, Hausbesitzer oder Investoren – über dieses Thema diskutieren.
Und am 8. Februar wird der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn über das Thema Wohnen im euregionalen Ausland sprechen. „Der Blick in die Niederlande und nach Belgien lohnt sich“, sagt Servos. Dort gebe es noch Wohnraum, und auch noch freie Grundstücke. „Und alleine die Tatsache, dass es diese Kapazitäten noch gibt, könnte dazu führen, dass sich Mieter hier in Aachen nicht jeden Preis aufs Auge drücken lassen.“
Dopatka: „Das Thema Wohnen ist eines, das wir nicht kommunal stemmen können. Wir brauchen eine konzertierte Aktion über alle politischen Ebenen.“
Quelle: Aachener Nachrichten, Sa. 20.10.2018, Seite 19