Am 15. März 2019 demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ für eine Klima- und Umweltpolitik, die den Klimawandel noch stärker in den Fokus nimmt. Sie forderten und fordern, dass weitere effektive Maßnahmen beschlossen und konsequent durchgesetzt werden, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die SchülerInnen sprechen aus, was uns eigentlich längst bewusst ist: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und wird zunehmend ein soziales Problem – es ist eine Gefahr für den Frieden!WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen.
Globales Denken – Lokales Handeln.
Die SPD hat diese Zeichen erkannt und geht entschieden voran. Ein zentraler Bestandteil jeder modernen Klimapolitik ist eine sozial gerechte CO2-Steuer. Svenja Schulze geht hier als zuständige Ministerin in Berlin voran und wird flankiert von Frans Timmermanns, der für eine mutige europäische Lösung kämpft. Die SPD Aachen stellt sich hinter unsere Umweltpolitiker und unterstützt ihr Bemühen. Gemeinsam mit Arndt Kohn wollen wir auch im neuen EU-Parlament entsprechende Initiativen stärken.
Es reicht jedoch nicht, sich auf überregionale Lösungsansätze zu beschränken. Auch vor Ort können wir einen Beitrag leisten. Für uns gilt: Global denken bedeutet auch lokal handeln. Wir sind sicher, dass eine gute und fortschrittliche Klimapolitik nicht im Gegensatz zu moderner Arbeits- und Sozialpolitik stehen muss. Langfristig ist das eine ohne das andere nicht möglich. Aachen soll auch für zukünftige Generationen eine liebens- und wohnenswerte Stadt bleiben. Dafür setzen wir uns ein und möchten folgende Punkte in die lokale Debatte einbringen:
Die Stadt Aachen…
- erkennt die Eindämmung des Klimawandels als gesellschaftliche, auch kommunale Aufgabe an.
- erkennt, dass die bisherigen gesellschaftlichen und staatlichen Aktivitäten nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- beauftragt die Verwaltung, bei relevanten Anträgen etwaige negative Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse abzuschätzen.
- beauftragt die Verwaltung, auf Basis der bereits existierenden Maßnahmenpläne (z.B. Luftreinhalteplan, Klimaschutzkonzept, Energieeffizienzkonzept, „Strategiekonzept 2030“) und gemeinsam mit den kommunalen Beteiligungsgesellschaften ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) fortzuschreiben.
- schließt sich der Forderung des Städte- und Gemeindebunds an, ein nationales Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune“ aufzulegen.
- unterstützt die zum internationalen Klimastreik am 21.06.2019 anreisenden SchülerInnen aus ganz Europa. Wir bitten die Verwaltung kurzfristig zu prüfen, in wie weit Übernachtungsmöglichkeiten z.B. in Turnhallen oder anderen städtischen Orten zur Verfügung gestellt werden können.
Die genannten Punkte werden wir an unsere Ratsfraktion weiterreichen und sehen sie als Grundlage für weitere inhaltliche Debatten.