Wer sich auf die Suche nach Ergebnissen der letzten Ratssitzung oder nach Anträgen zu einem konkreten Thema begibt, wird in Aachen mitunter schwer enttäuscht. Zwar sind alle Informationen online abrufbar, das heißt aber bei weitem nicht, dass sie auch leicht zu finden sind. Wer die politischen Debatten nicht dauerhaft verfolgt und die Schlagworte kennt, wird schnell durch unnötig hohe Hürden bei der Informationssuche ernüchtert. Gleichzeitig beschweren wir uns aber über schwindendes Interesse an politischen Entscheidungsprozessen und niedriger Wahlbeteiligung. Das passt nicht zusammen.
Mehr Beteiligung von Bürger*innen zu fordern heißt auch, mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die „Mitmach-Schwelle“ möglichst niedrig zu halten. Mit unseren Anträgen für mehr Transparenz in der Ratsarbeit wollen wir genau das erreichen: Spielend leichten Zugang zu politischen Anträgen, Sitzungsergebnissen und Daten rund um die Stadt Aachen – und zwar für alle in Aachen.
Das fängt schon bei den Rats- und Ausschusssitzungen an. Bereits vor Corona hat sich kaum eine Bürgerin oder ein Bürger in die Fachausschüsse verirrt. Das führt dazu, dass politische Entscheidungen für die Bürger*innen oft nicht nachvollziehbar sind.
Wir finden: Moderne und am Menschen orientierte Politik setzt auch den Einsatz von moderner Technik voraus. In den letzten Monaten hat die Digitalisierung, über nahezu alle Unternehmen und öffentliche Institutionen hinweg, einen enormen Aufschwung erfahren. Warum diese Entwicklung also nicht nutzen?
Wir fordern, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen via Livestream übertragen werden. Im Anschluss sollen die aufgenommenen Sitzungen dann für alle frei zugänglich in einer öffentlichen Videobibliothek abrufbar sein. Mit einfachen Mitteln schaffen wir so die optimalen Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und Beteiligung bei allen Themen, die Aachen bewegen.