Städtischer Haushalt als schnelle Hilfe FÜR ALLE in Aachen
Die Coronapandemie wirkt als Katalysator der Probleme unserer städtischen Gesellschaft: Leerstand und Ladenschließungen in unseren Zentren nehmen rasant zu, der ÖPNV muss enorme Einbußen bei Fahrgastzahlen und Einnahmen hinnehmen und die Herausforderung Kinderbetreuung und Arbeitsleben unter einen Hut zu bekommen ist enorm.
Diesen Fakten will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen mit schnellen Maßnahmen und Hilfen im Haushalt der Stadt im Jahr 2021 begegnen. „Nur wenn wir jetzt einen Gegenimpuls setzten wird uns die Pandemie nicht mit einem harten und überfordernden Ende treffen. Die zukünftige Haushaltslage und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen fordern uns dazu auf, jetzt wo es noch geht, Investitionen in die Zukunft zu tätigen.“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Boris Linden das mutige Vorgehen.
Als Big Points der Haushaltsberatungen sieht die SPD folgende Themen:
Beitragsfreiheit für alle Kinderbetreuungsangebote
Familien trifft die momentane Notsituation auf multiplen Ebenen: Die eigene Arbeit der Eltern muss organisiert werden, egal ob im Homeoffice oder unter besonderen Voraussetzungen im Betrieb und das ohne die gewohnten Strukturen der Kinderbetreuung. Kitas in Notbetreuung, Heimunterricht, ausbleibende Ganztagsangebote, Kurzarbeit, besondere Anschaffungen in technische Infrastruktur oder kostenintensive Materialien sind nur einige der Faktoren denen wir mit der Erstattung der Elternbeiträge für das gesamte Kalenderjahr 2021 begegnen möchten. Als Motoren der Gesellschaft spielen Familien auch in der Ankurbelung der städtischen Konjunktur eine große Rolle und können somit dem innerstädtischen Einzelhandel mit mehr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln unter die Arme greifen.
Schnelle Hilfen für die Lokale Gastronomie
Mit als erstes wurden die gastronomischen Betriebe in den sogenannten Lockdowns geschlossen. Viele der Unternehmer*innen haben mit neuen Konzepten, schnellen Lösungen und einer hohen Flexibilität bewiesen, dass sie bereit sind, alles für den Erhalt ihrer Gaststätten, Kneipen und Restaurants zu tun. Diesen Mut und diese Kraftanstrengung wollen wir mit der Einrichtung eines lokalen Hilfsfonds belohnen. Damit unsere Innenstadt auch in Zukunft über ein diverses und attraktives Angebot an Lokalen verfügt wollen wir den Einrichtungen helfen Luftfilter für die Speiseräume, Heizelemente für die Außengastronomie im Winter oder Hygienekonzepte für den Betriebsablauf zu finanzieren. Um in den wärmeren Monaten eine Möglichkeit zu bieten, die Umsätze zu steigern, wollen wir erneut auf die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen wie Außengastronomie verzichten.
Echte Förderung der freien Kulturszene
Mit der Anhebung der Förderung der freien Kultur in Aachen (KASTE-Mittel) auf mindestens 1 Mio. Euro für das Jahr 2021 wollen wir der Subkultur- und Clubszene in Aachen eine Absicherung für die Zukunft geben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderrichtlinien ausgeweitet werden und nicht nur durchgeführte Veranstaltungen Geld erhalten können. Anschaffungen, Honorare und Lizenzen sollen ebenso von der städtischen Förderung gezahlt werden, wie Mieten und Gehälter. Die Beantragung der Mittel muss schnell und unbürokratisch erfolgen, sodass der schwer gebeutelten Kulturszene schnelle Hilfe zuteil werden kann.
Entlastung der ÖPNV-Nutzer
Die Mobilitätswende ist eines der zentralen Themen der Politik der Zukunft. Die Neuaufteilung von Mobilitätsträgern bedeutet neben vielen anderen Stellschrauben auch den ÖPNV auszubauen und zu stärken. Bus und Bahn sind jedoch zu Zeiten von Corona in enorme finanzielle Schieflage geraten, da das Vertrauen und damit die Fahrgäste ausbleiben. Der Tatsache, dass viele Nutzer*Innen den ÖPNV nicht so nutzen können wie es Ihre Abos zuließen begegnen wir mit einer Erstattung der Ticketpreise um mindestens 50%. Dieser Schritt soll den städtischen Verkehrsbetreibern zum einen ausfallende Erträge absichern aber auch das Vertrauen der Nutzer*Innen in den Verkehrsverbund als Mobilitätspartner zurückbringen.
Strategischer Ankauf von Grundstücken für die Zukunft
Wohnen war selten wichtiger als zu Zeiten des Lockdowns. Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wie schnell der Wohnungsmarkt mit Preissteigerungen auf attraktive Angebote reagiert hat und welche Missstände unsere Quartierehabwn, hat die Coronapandemie schonungslos offengelegt. Um in Zukunft guten Wohnraum in allen Preisklassen vorhalten zu können muss die Stadt stärker als Akteur im Bereich des Wohnungsbaus und der Flächenentwicklung auftreten. Der Schlüssel, um hierbei die Fäden in den eigenen Händen halten zu können ist die Verfügbarkeit von bebaubaren Grundstücken. Mit einer Gesamterhöhung des Etats für strategischen Bodenerwerb und Bodenbevorratung um 15 Mio. Euro wollen wir die Expert*Innen der Verwaltung handlungsfähig machen auch unter schwierigen Marktbedingungen die Schlüsselgrundstücke einer positiven Stadtentwicklung zu erwerben.
Innenstadt stärken
Zum Beispiel durch ein Förderprogramm, mit dem wir kurzfristige Modernisierungserfordernisse anschieben können. Oder durch die Anmietung leerstehender Ladenlokale, gezielte Kampagnen und städtische Events, um mehr Leben in die Innenstadt zu ziehen. Zur Revitalisierung gehört auch, die Reallabore zusammenführen und die Unübersichtlichkeit zu beenden.
Den Zusammenhalt der städtischen Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren
„Corona darf nicht noch weiter die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Stadt aufmachen! Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft – wie Pflegepersonal, Beschäftigte im Einzelhandel, Müllwerker*innen oder Erzieher*Innen bzw. Lehrer*Innen den Rücken für uns gerade machen und den Laden am Laufen halten, müssen wir in der Ausrichtung der städtischen Finanzen diese Gruppen adressieren. Ebenso müssen wir den geschädigten Unternehmer*Innen in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder Dienstleistungsbranche, sowie den Kulturschaffenden zu Seite stehen und ihr solidarisches zurückstehen in der Krise belohnen.“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Aachen Michael Servos.