Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt für beschlossene Investitionen in den jeweils zuständigenFachausschüssen eine Beschlusskontrolle...
Maßnahmenpaket gegen Energiearmut
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltungkurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, wie der drohenden...
Grundsteuerausgleich
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zuge der Grundsteuerreform ist der 1. Januar 2022 der Stichtag zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte. Eigentümerinnen und Eigentümer sind ab dem 1. Juli 2022 aufgerufen, die entsprechenden Erklärungen elektronisch...
Einrichtung eines Unterausschusses zur Finanzierung der Mobilitätsentwicklung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat möge die zeitlich befristete Einrichtung eines Unterausschusses zur Finanzierung der Mobilitätsentwicklung...
Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ASEAG
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem AVV und der ASEAG und basierend auf dem am...
Politische Investitionssteuerung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Aachen beschließt eine politische Investitionssteuerung, zu der u.a. die folgenden Maßnahmen...
Grundsteuer C – Spekulation mit Bauland verhindern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, durch neue Gesetzgebung des Bundes wird ab 2025 die Möglichkeit geschaffen für baureife Grundstücke eine neue Grundsteuer C einzuführen. Die Fraktionen von Grünen und SPD beantragen, im zuständigen Fachausschuss und...
Bürgerfonds Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Bürgerfonds Klimaschutz“ aufzulegen. Dieser Fonds soll es allen...