Stadtverwaltung für alle
Die Stadtverwaltung ist das Rückgrat der Kommunalpolitik. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung setzen die Beschlüsse der Politik um und tragen so dazu bei, dass Aachen eine liebenswerte Stadt FÜR ALLE ist. Aber die Verwaltung ist noch viel mehr. Sie ist für viele Bürger*innen das Gesicht der Stadt. In der Stadtverwaltung melden Neuzugezogene ihren Wohnsitz in Aachen an; Ehepaare geben sich im Standesamt das Ja-Wort; Feuerwehr, Stadtbetrieb und Ordnungsamt sorgen dafür, dass wir alle in einer sicheren und sauberen Stadt leben können. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine gut organisierte und zuverlässig arbeitende öffentliche Verwaltung für unser alltägliches Leben ist.
Aber in den letzten Jahren wurde das Potenzial der hochengagierten und qualifizierten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung nicht ausgeschöpft. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze muss die Stadtverwaltung mit einer Vision für Aachen motivieren. Dazu ist es notwendig, mit dem in der Politik immer noch üblichen Denken in separaten Fachbereichen und Politikfeldern aufzuhören. Auf die komplexen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit kann es keine einfachen Antworten eines einzigen Fachbereichs oder nur eines Ausschusses geben. Diese Antworten finden wir nur, wenn Kommunalpolitik, Verwaltung und die Bürger*innen gemeinsam daran arbeiten.
Unsere Ziele sind:
- Wir werden in der kommenden Ratsperiode ein städtisches Büro für die Organisation und Durchführung von Bürgerbeteiligung und Projektkommunikation gründen. In dem Büro werden Kompetenzen in den Bereichen Moderation und Kommunikation gebündelt, die die Fachabteilungen unterstützen sollen. Ziel ist es, den Austausch und den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Bürger*innen zu verbessern.
- Bei diversen städtischen Projekten werden bereits jetzt durch die verschiedenen Fachabteilungen Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Diese sind oftmals sogar verpflichtend. Diese Veranstaltungen und auch die nachfolgende Information über den Projektfortschritt benötigen ein hohes Maß an Kommunikation und Moderation.
- Über dieses gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus soll die Verwaltung transparent und proaktiv den Dialog mit den Bürger*innen suchen. Dies schließt sowohl digitale als auch analoge Angebote mit ein.
- Die Verwaltung wird digital. Der Masterplan zur Digitalisierung wird so weiterentwickelt, dass in einer überschaubaren Zeitspanne alle Prozesse der Verwaltung, beginnend mit denen, die direkt mir den Bürger*innen in Kontakt kommen, digital und damit papierlos abgewickelt werden können.
- Am Anfang jeder Investition steht die öffentliche Ausschreibung, die die Wirtschaftlichkeit einer Investition entscheidend prägt. Um wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen, lässt die EU-Vergabeverordnung neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien zu. Denkbar ist es, die Total Cost of Ownership (Gesamtkosten des Betriebs inkl. Folgekosten) einzubeziehen.
- Innerhalb der Verwaltung soll der Austausch zwischen den Mitarbeiter*innen und der Verwaltungsspitze gestärkt werden. Der Oberbürgermeister soll alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Blick haben und sich nicht nur mit Dezernent*innen und Fachbereichsleitungen, sondern auch direkter mit denjenigen, die Projekte tagtäglich bearbeiten, austauschen. Wir wollen, dass sich die Verwaltung wieder mehr traut und sich durch die Verwaltungsspitze bestärkt sieht, auch neue und unkonventionelle Wege zu gehen.
- Die Zusammenarbeit der Dezernate soll verbessert und intensiviert werden. Gerade bei Querschnittsthemen ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig, in der wichtige Entscheidungen für die Stadt gemeinsam getroffen und umgesetzt werden.
Aachen, die für alle Stadt. Unser Wahlprogramm 2020–2025
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der fortschreitende Klimawandel und unsere immer älter werdende Gesellschaft; das alles wird die Aachener Kommunalpolitik in den kommenden Jahren prägen. Diese Herausforderungen wollen wir vorausschauend und mit Tatkraft angehen. Was wir dabei nicht aus den Augen verlieren werden, ist, worum es wirklich geht: um ein liebenswertes Aachen für alle Menschen, die hier leben.