Die Koalition aus SPD und Grünen setzt bei den Beratungen des städtischen Haushalts 2023 auf Entlastungen für Familien, Ermöglichungskultur und Klimaschutz und folgt bei den Veränderungen des Haushalts den roten Linien des Koalitionsvertrags. Für die nächsten vier Jahre hebt die Koalition das Haushaltsvolumen damit um 22 Millionen Euro an. Die vorgenommenen Verschiebungen suchen ihresgleichen. Neben der Diskussion um Haushaltspositionen hat die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung weitere Ratsanträge vorbereitet.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit einem Volumen von knapp 1,2 Mrd. Euro wurde in der Ratssitzung am 9. November eingebracht. Wenige Tage zuvor unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Nicht viel Zeit blieb seitdem, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Nun stellten beide Fraktionen die Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsberatungen der Presse vor. Auf die Feststellung, dass der Haushalt 2023 und seine Beratung im Gegensatz zu früheren Jahren einer erkennbaren roten Linie folgt, fügt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos mit einem Schmunzeln hinzu: „Für die roten Linien sind eben die Roten zuständig.“ Darüber hinaus waren sich beide Fraktionen einig, dass einige arbeitsintensive Wochen hinter ihnen liegen, die Zusammenarbeit hervorragend funktioniere und beide gegenseitig voneinander profitieren.
„Wir haben eine Menge bewegt und viele Schritte auf den Weg gebracht“, fasst Servos die Ergebnisse im Bereich Kinder, Jugend und Familie zusammen. „Die unbefristete Aussetzung der Kita-Beiträge für Familien mit einem Einkommen bis 54.000 Euro und die Halbierung der Beiträge bei Einkommen bis 68.000 Euro kommt zum 1. Januar“, so Servos zufrieden. „Damit lösen wir auch ein Versprechen ein, das wir zur letzten Kommunalwahl gegeben haben: „Familien werden entlastet und stehen im Mittelpunkt unserer Politik.“. Die Neuregelung der OGS-Gebührenstaffel folgt analog zu den Kitas. Insgesamt nimmt die Koalition dafür jährlich 2,5 Mio. Euro in die Hand und sorgt damit für eine zeitnahe und wirkungsvolle Entlastung der Aachener Familien. Darüber hinaus werde der sogenannte Zukunftsfonds aufgestockt und auf Kitas ausgeweitet. Dieser soll als Härtefallfonds die Kosten für Mittagessen übernehmen und damit die Zeit bis zur angekündigten Kostenübernahme durch das Land überbrücken. Mit flankierenden Ratsanträgen wird die Koalition durch ein Verwaltungskräfteprogramm in Kitas dafür sorgen, dass Erzieherinnen und Erzieher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und wieder mehr Zeit für Kinder haben.
Weitere Maßnahmen für unterstützende Angebote für Kinder und Jugendliche hat die Koalition ebenfalls auf den Weg gebracht. „Mit dem Spielplatzbooster, für den wir zusätzlich 1,1 Mio. Euro aktivieren, beschleunigen wir die Abarbeitung der geplanten Spielplatzmaßnahmen aus der Prioritätenliste und schaffen in der Innenstadt neue Spielmöglichkeiten für Kinder und einen Modellspielplatz mit besonderem Fokus auf Inklusion“, so Servos. Weiterhin schaffe man mit einer sogenannten Sportbox in einer städtischen Parkanlage eine kostenlose und einfache Möglichkeit, Geräte auszuleihen. Die Mittel der Ferienspiele werden aufgestockt und verstetigt, um die wichtigen Angebote für Kinder vor dem Hintergrund der steigenden Preise zu sichern. Darüber hinaus werde die Schulsozialarbeit um 6,5 Stellen und damit erstmals bedarfsdeckend aufgestockt.
Boris Linden, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen: „Wir haben es geschafft, erstmals nachhaltige Veränderungen in den Haushalt zu verhandeln. Viele Positionen, besonders im Bereich Wirtschaft, werden verstetigt und verbessert.“ Damit sind insbesondere der Innenstadtfonds für Gastronomie und Einzelhandel, das Programm „Guten Abend, Aachen“ zur Belebung der Stadt in den Abendstunden und das Smartshopping gemeint, die aktivierend für die Aachener Wirtschaftsförderung wirken sollen. Auch die Umsetzung des Markenprozesses solle angepackt werden. Für 2023 will die Koalition sich vor allem der Adalbertstraße widmen. „Mit 200.000 Euro für ein Fokusjahr Adalbertstraße wollen wir dafür Sorge tragen, dass wieder Leben in die Straße kommt bevor wir in die Vergeblichkeitsfalle tappen“, kündigt Linden an. Weiter wolle die Koalition die Wissenschaftskongresse stärken, das Wissenschaftsbüro besser ausstatten und mit der Gründung eines eigenen Fachbereichs beim Thema Digitalisierung einen Schritt nach vorne machen.
Für die Grüne-Fraktion stellten Sprecherin Julia Brinner und stellvertretender Sprecher Kaj Neumann die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in den Bereichen Klima und Mobilität vor. Hier habe der Haushalt bereits einen starken Aufschlag gemacht. Mit einer städtischen Baumpflanzkolonne und zusätzlichen Mitteln für externe Baumpflanzungen lege die Koalition einen Grundstein für eine klimagerechte Stadt von morgen. Weitere Mittel sind für eine städtische Energieagentur, die energetische Sanierung des Welthauses, Förderprogramme für Photovoltaikanlagen auf städtischen und gewerblichen Flächen und eine Koordinationsstelle Windkraftausbau enthalten. Der sukzessive Ausbau des ÖPNV und die Umsetzung des Radentscheids sind ebenfalls Schwerpunkte der Haushaltsberatung gewesen.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass diese wichtigen und substantiellen Veränderungen am Haushaltsentwurf ihm die Prioritäten geben, die wir in den vergangenen Jahren das ein oder andere Mal vermisst haben.“ erläutert Michael Servos. „Und wir sind froh und stolz, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erreichen konnten.“