Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute das letzte Mal in dieser Ratsperiode über unseren städtischen Haushalt. Die äußeren Rahmenbedingungen der vergangenen fünf Jahre waren turbulent und für uns alle eine Herausforderung.
Daran wird sich auch in den kommenden Jahren wenig ändern.
Wir alle blicken in den letzten Tagen mit Entsetzen in die USA und beobachten, wie der amerikanische Präsident nicht nur einen globalen Handelskrieg vom Zaun bricht sondern auch die Ukraine und damit Europa in einem seiner berüchtigten “Deals” über die Klinge springen lässt.
Gerade wir hier in der Europastadt Aachen wissen, dass es nun ums Ganze geht. Dass wir Europäerinnen und Europäer nun noch enger zusammenstehen. Und wir wissen auch, dass wir wirtschaftlich harten Zeiten entgegen blicken.
Ich bin froh, dass diese Einsicht endlich auch in Berlin Einzug zu halten scheint, dass Lösungen europäisch gedacht werden und die Schuldenbremse endlich reformiert wird.
Hier vor Ort drehen wir natürlich kleinere Räder: Es ist unsere Aufgabe, mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass uns dies auch im dritten Jahr unserer rot-grünen Zusammenarbeit wieder gelungen ist.
Viele Projekte, die wir als Koalition oder auch parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben, sind bereits im Planentwurf der Kämmerin enthalten. Dafür und für die von Ihnen, liebe Frau Grehling, und Ihrem Team geleistete Arbeit möchte ich im Namen meiner Fraktion herzlich `Danke` sagen! Wir wissen es sehr zu schätzen, wie engagiert Sie sich für eine solide Haushaltsführung einsetzen und dabei gleichzeitig die politischen Prioritäten der jeweiligen Ratsmehrheit abbilden.
Der heute zur Entscheidung vorliegende Planentwurf ist eng kalkuliert. Dass es gelungen ist, die Enden zueinander zu bringen, ist einem spitzen Rotstift zu verdanken und erst die unterstellte Reduktion der Ausgaben in Höhe von 48 Mio. € – 22 Mio. € über den Personalkostenverbund und 26 Mio.€ über einen globalen Minderaufwand – sichern die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts.
Die Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre haben immer wieder positive Überraschungen ausgewiesen, aber diese Effekte scheinen aufgebraucht und zur globalen wirtschaftlichen Situation habe ich schon genug gesagt.
An dieser Stelle gibt es nun drei Optionen:
Die Gewerbe- oder Grundsteuern erhöhen und damit unsere lokale Wirtschaft destabilisieren.
Sich aus der Verantwortung stehlen. Gerne mit der Argumentation, dass man “sparen müsse” und im Haushalt “zu viel Unsinn drin stehe”. Dann aber weder Ross noch Reiter zu benennen.
Oder eben die Ärmel hochkrempeln und gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns – Sie werden es an der leicht suggestiven Formulierung schon erkannt haben – für Tor 3 entschieden. Wir haben in einem ersten Schritt ein Investitionscontrolling eingeführt und bei der Kämmerei verankert. Im zweiten Schritt haben wir schon vor der Haushaltsaufstellung einen breiten Konsolidierungsantrag eingebracht, der insbesondere die Priorisierung unserer Aufgaben und Beschlüsse adressiert.
Aber: Dieser Weg ist steinig und das Ziel nicht in wenigen Wochen oder Monaten zu erreichen.
Es wird dennoch nicht ohne die von uns angestoßene Prioritätensetzung gehen.
Sie ist zur Sicherung der wirklich wichtigen Angebote für die Aachenerinnen und Aachener erforderlich und wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, – wohl oder übel – die Hauptaufgabe des Rates für die kommenden Jahre sein.
Die Kämmerei hat den Prozess begonnen und überprüft auf unsere Initiative hin mit den Fachbereichen alle Investitionen. Diese Objektivierung gibt uns als Politik das Rüstzeug, um die notwendigen Priorisierungen festzulegen.
Im nächsten Schritt muss ein analoges Verfahren für den konsumtiven Bereich folgen.
Wenngleich wir es in diesem und erst Recht im nächsten Jahr mit einem engen finanziellen Spielraum zu tun haben, werden wir nicht kapitulieren und nicht nachlassen, die großen Herausforderungen unserer Stadt anzugehen.
Der finanzielle Spielraum, den wir durch die genannten Schritte erreichen wollen und werden, ist für uns kein Selbstzweck.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlen uns verpflichtet, Aachen gerade in diesen Zeiten zukunftsfest zu machen!
Seit der letzten Kommunalwahl sind wir kontinuierlich an unseren Kernthemen dran geblieben und haben Lösungen für die handfesten, alltäglichen Probleme der Menschen in Aachen erarbeitet: Der Bau von bezahlbaren Wohnungen, die Unterstützung für Aachener Familien, die Entwicklung der Innenstadt, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine starke Wirtschaft und exzellente Wissenschaft und nicht zuletzt der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.
Es ist vor diesem Hintergrund gut und wichtig, dass wir mit diesem Haushalt, mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und dem Azubiwerk, ein wichtiges Stück vorankommen und neben den bereits im Haushalt und zahlreichen Grundsatzbeschlüssen enthaltenen Werkzeugen weitere Maßnahmen zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir dürfen nicht akzeptieren, dass es für Menschen, die unsere Straßen sauber halten, unsere Kinder betreuen oder unsere Eltern pflegen, kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt zu finden! Die Umsetzung der Grundsteuerreform durch das Land NRW hat dabei das Problem übrigens noch verschärft und das Wohnen verteuert.
Gute und verlässliche Kinderbetreuung ist sowohl für Familien als auch für Aachener Unternehmen von großer Bedeutung. Nicht zuletzt ist sie eine der wichtigsten Grundlagen der Gleichberechtigung von Frauen, die seit Corona große Rückschläge hat hinnehmen müssen. Eigentlich müssten hier alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.
Leider hat das Land die kommunale Familie auch bei diesem Thema im Regen stehen lassen. Wir alle haben mit Entsetzen, aber die meisten wohl auch mit Verständnis, die aktuelle Stellungnahme der kirchlichen Träger zur Finanzierung der Kitas durch das Land zur Kenntnis genommen. Dort heißt es: „Wenn sich an der Finanzierungssystematik [..] nicht grundlegend etwas ändert, werden wir das System nicht [..] aufrecht erhalten können“.
Auch für das Aachener Modell zur Entlastung von Kitas ist aus Düsseldorf keine Unterstützung zu erwarten. Einmal mehr sind wir auf uns allein gestellt und müssen mit unserem Verwaltungskräfteprogramm eigene Wege gehen.
Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Wir springen dort ein, wo uns die Landesregierung im Regen stehen lässt.
Es ist einer der größten Erfolge unserer Koalition, dass es trotz dieser widrigen Bedingungen gelungen ist, die Kita-Beitragsentlastungen für untere und mittlere Einkommen zu beschließen und fortzuschreiben. Für die Betroffenen ist jeder Euro in der Familienkasse von Bedeutung, gerade in wirtschaftlich harten Zeiten.
Ein weiteres Thema, das viele Familien in Aachen bewegt, sind Spielmöglichkeiten für Kinder, insbesondere in der Innenstadt. Hier richte ich meinen Dank und einen Wunsch an die Verwaltung: Zunächst den Dank dafür, dass die erforderlichen Mittel bereits eingeplant sind. Mein Wunsch ist, dass wir nun auch so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen!
Im sozialen Bereich ist es uns gelungen, unser dichtes Netz von Angeboten im Haushalt abzusichern. Das ist in Zeiten knapper Kassen keine Selbstverständlichkeit.
Und auch hier hat die Landesregierung – man erkennt ein Muster – mit der Ankündigung deutlicher Kürzungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Situation wurde durch massiven Widerstand teilweise gelindert, nun führt jedoch eine handwerklich schlechte Bewillingungspraxis von Trägeranträgen zu großen Problemen bei den karitativen Einrichtungen. Selbstverständlich versuchen wir auch hier im Rahmen des Möglichen einzuspringen und zu unterstützen, so gut es eben geht.
Die Aachener Freien Träger im Sozial- und Jugendbereich, von den Kitas bis zur Aidshilfe, von der Seniorentagesstätte bis zur Obdachlosenhilfe leisten unendlich wichtige Arbeit. Leider steht diese Arbeit bisher jedes Jahr erneut vor einem Finanzierungsproblem und jedes Jahr müssen bürokratische Hürden genommen, Anträge gestellt, Verträge befristet werden. Um diesen Missstand abzustellen und den Haushalt der Stadt langfristig besser planen zu können, werden wir die Unterstützung so schnell wie möglich auf Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsbescheide mit einem festen Index umstellen. Es geht hier um die verbindliche Absicherung, die Steuerbarkeit und den präzisen Ausbau unserer wertvollen sozialen Angebote.
Besonders möchte ich auf die Innenstadtentwicklung und damit auch auf das Haus der Neugier und die Entwicklung einer großen Anzahl neuer Wohnungen für Familien am Bushof eingehen.
Die Gestaltung des Wandels unserer Innenstadt ist eine der größten Stadtentwicklungsaufgaben die vor uns liegen und wir alle haben in dieser und in der vergangenen Ratsperiode viele Stunden investiert, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Einen ersten Höhepunkt hatte die politische Debatte am Ende der letzten Wahlperiode, als alle Fraktionen Antragspakete eingebracht haben. Im Rückblick muss man wohl sagen, dass viele dieser Ideen eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit waren. Wir erleben einen tiefgreifenden Strukturwandel. Da ist es nicht getan mit Pop-Up-Stores und bunten Holzmöbeln. Da ist mehr Substanz gefragt.
Natürlich wurden in der letzten Wahlperiode aber auch erste wichtige Schritte eingeleitet, nicht zuletzt der Abriss des Parkhauses am Büchel.
Aber auch die wichtigen Ratsanträge zur Neugestaltung des Theaterplatzes, zur deutlichen Reduktion des Verkehrs auf dem Grabenring, zur dauerhaften Einrichtung des Archimedischen Sandkastens und zur Sanierung der Parkhäuser wurden bereits von der Koalition aus CDU und SPD eingebracht.
In den letzten drei Jahren haben wir dann endlich gemeinsam den Knoten durchschlagen. Zunächst mit weicheren Maßnahmen, wie der Verlegung des Wochenmarkts zu seiner langfristigen Sicherung, den Beschlüssen zur Ausweitung von Veranstaltungen in der City z.B. durch Lärmschutzgutachten oder der Beauftragung einer einfacheren, abgespeckten Leitlinie für die Außengastronomie. Wir haben diese Maßnahmen stets mit der ausreichend diskutierten Idee der “Ermöglichungskultur” verbunden.
Und in der letzten Sitzung dieses Rates haben wir schließlich das größte Rad gedreht und das Horten-Haus erworben. Wir haben es uns mit dieser größten Einzelinvestition in der Geschichte unserer Stadt nicht leicht gemacht und mehr als einen veränderten Beschlussentwurf eingebracht.
Nun jedoch bietet sich aber eben auch die vielleicht größte Chance für unsere Innenstadt: Das Haus der Neugier als Bildungs- und Aufenthaltsort für alle Aachenerinnen und Aachener und eben das damit unauflösbar verbundene Bushofquartier mit seinen vielen, günstigen Wohnungen im Herzen unserer Stadt.
Und ja, jetzt passiert auch an anderen Orten etwas. Die Immobilienbesitzer schöpfen wieder Vertrauen. Die Entwicklung der Innenstadt erwacht. Im Dahmengraben, in der unteren Adalbertstraße und selbst im ehemaligen Wehmeyer-Komplex werden Immobilien vermietet, gekauft und Bauanträge gestellt. Unsere gemeinsame Arbeit zeigt Erfolge und darauf können wir stolz sein.
Nun heißt es eben auch: Nicht nachlassen! Weiter machen! Vielleicht mit der City-Passage, ganz sicher aber mit einem großflächigen Sanierungsgebiet.
Über diese Entwicklungen in und rund um die Innenstadt hinaus sind auch weitere große Projekte Bestandteil des diesjährigen Budgets: Der Campus, der Sportpark Soers, die Verkehrswende, der Kita-Ausbau.
Ich habe eingangs schon beschrieben, dass es erhebliche Haushaltsdisziplin erfordern wird, dies zu stemmen. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht und das haben wir auch in den Beratungen zu diesem Haushalt unter Beweis gestellt.
Aber – das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen – wir werden es nicht dauerhaft ohne eine bessere Politik in Bund und Land schaffen!
Statt der erforderlichen Unterstützung werden wir aber damit konfrontiert, einen weiteren Mega-Bebauungsplan für unser Uniklinikum erstellen zu sollen. Ich kann nicht zu Protokoll geben, was ich von dieser Attitüde der Landesregierung halte und der Drops ist auch noch nicht gelutscht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Aachen ist, auch dank Ihnen persönlich, liebe Frau Grehling, eine der wenigen haushalterisch noch gut aufgestellten Kommunen in unserem Land. Wir sind in der Lage, unsere Aufgaben für die Aachenerinnen und Aachener zu erfüllen.
Also packen wir es an und setzen die vielen guten Ideen und Beschlüsse dieses Rates in die Tat um.
Eine funktionierende Kommune, die ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt, ist nicht zuletzt der beste Schutz unserer Demokratie!
seit fast zwanzig Jahren engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Dabei habe ich als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit unseren Ratsleuten und allen anderen Demokratinnen und Demokraten im Stadtrat zahlreiche Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen in Aachen besser gemacht haben.
Doch in den letzten Jahren stelle ich zunehmend fest: Die Kluft zwischen politischen Beschlüssen und der tatsächlichen Umsetzung wird immer größer. Das frustriert mich, das frustriert uns alle; natürlich auch die Menschen, die jeden Tag für uns alle arbeiten: Vom Stadtbetrieb bis zur Kita, vom Bürgerservice bis zum Planungsamt will niemand zusehen, wie richtige Entscheidungen in Bürokratie stecken bleiben.
Ich spüre, dass endlich etwas getan werden muss und ich bin nicht mehr bereit, dieser Entwicklung aus dem Ehrenamt heraus zuzusehen.
Deshalb möchte ich Oberbürgermeister unserer Stadt werden.
Aachen kann begeistern, so wie Aachen mich begeistert hat!
Aachen ist die schönste Stadt der Welt. Und mein Lebensweg ist typisch Oche: Zum Studium gekommen, in unsere Stadt verliebt und dann einen Grund gefunden, um zu bleiben. Aachen hat mir unglaublich viel gegeben: Zuallererst meine Liebe, meine Frau und meine Kinder, aber auch meine Bildung, meine Freunde, meinen beruflichen Erfolg.
Ich möchte, dass Aachen im Jahr 2035 die Stadt der Wissenschaft in Europa ist. Der Strukturwandel in der Region ist bewältigt. Dadurch sind faire Arbeitsplätze für alle Qualifikationen gesichert, neue entstanden und die Innenstadt ist lebendig. Die Schulen und Kitas sind saniert und jedes öcher Kind ist gut betreut und gefördert. Es gibt genügend und bezahlbaren Wohnraum, so dass Aachen für alle erschwinglich ist. Das ist meine Vision für unsere Stadt.
Ich bin Vater und Ehemann, Geschäftsführer eines hochspezialisierten Softwareunternehmens, Kleingärtner, Leiter eines erfolgreichen Forschungsinstituts, Karnevalist, Fußgänger, Brettspieler, Mathematiker, Gewerkschafter, Arbeiterkind und insgesamt ein Mensch, der viel Glück im Leben hatte und davon etwas zurückgeben möchte. Ich bin gewohnt, zu meinen Entscheidungen zu stehen und Probleme nachhaltig zu lösen. Ich kenne die alltäglichen Herausforderungen von Familien. Ich weiß, wie wichtig es ist, durch Bildung aufsteigen zu können, weil ich der erste in meiner Familie war, der Abitur machen konnte und studieren durfte.
Ich mache mit meiner Kandidatur das Angebot, meine Fähigkeiten und meine Lebenserfahrung in den Dienst unserer Stadt zu stellen.
Ihr Michael Servos
Lebenslauf:
Geboren: 8. Juni 1979 in Düren
Die besten Eltern der Welt: Georg Servos – Sparkassenbetriebswirt Mechtilde Servos – Verkäuferin
1999-2007 Studium der Mathematik mit Nebenfach Wirtschaftswissenschaften an der RWTH Aachen mit Abschluss als Diplom-Mathematiker
Währenddessen: Verschiedene studienbegleitende Nebenjobs, insbesondere als Mitarbeiter eines Seniorenzentrums der AWO
2006 Verlobung in Paris – Denise, Bankkauffrau
2008-2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Werkzeugmaschinenlabor der RWTH Aachen, Koordination und Durchführung von Forschungs- und Industrieprojekten, Dozententätigkeit an der RWTH Aachen
2009 Hochzeit mit der weltbesten Ehefrau
Seit 2009 Ratsherr der SPD in den Bereichen Planung und Mobilität, insb. mobilitätspolitischer Sprecher
2012 Geburt unseres Sohnes Philipp
2013-2016 Forschungskoordinator bei der Forschungsvereinigung Programmiersprachen für Fertigungseinrichtungen e.V., Koordination und Durchführung von Forschungs- und Industrieprojekten
Seit 2013 Kleingärtner im Lehmkülchen
2014 Geburt unserer Tochter Miriam
Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Seit 2016 Geschäftsführer der EXAPT Systemtechnik GmbH, Spin-Off der RWTH, gegründet 1967, Führung von 50 Mitarbeitenden, Softwareentwicklung für den deutschen Maschinenbau, Digitalisierung, Großkundenprojekte, Industrie 4.0 / 4. Industrielle Revolution, Digitaler Zwilling, Künstliche Intelligenz, strategische und operative Verantwortung für das Unternehmen
2016 Geschäftsführer der Forschungsvereinigung Programmiersprachen für Fertigungseinrichtungen e.V., die derzeit erfolgreichste IGF-Forschungsvereinigung in Aachen
2016 Erste Teilnahme am Rosenmontagszug mit dem Hoddele Club von 1975
Mitgliedschaften:
SPD
VerDi – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Die Falken Arbeiterwohlfahrt SGK-Kreisverband Aachen IG Aachener Portal Eurotürk e.V.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Kleingartenverein Lehmkülchen e.V.
Aachener Unterwasserclub e.V.
Dürener Unterwasserclub 1977 e.V.
Förderverein des St. Leonhard Gymnasiums Förderverein der KGS Passstrasse
Warnung: Am Samstag, 18.1.2025 findet ein Marsch von Rechtsradikalen vom Bahnhof Rothe Erde durchs Ostviertel zum Hauptbahnhof statt!
Es finden zahlreiche Gegenproteste statt, auch vom Bündnis „Wir sind Aachen“. Der zentrale Ort unseres Gegenprotests ist der Hauptbahnhof, wo wir für die von Rainbow e. V. geplante Menschenkette (hier Infos als PDF) ein Rahmenprogramm mit Kundgebung gestalten. Wir möchten damit ein deutliches Zeichen setzen, um die queere Abendveranstaltung und ihre Besucher*innen im AZ zu schützen.
Zudem veranstalten wir die Gegendemo „Solidarität mit dem Ostviertel“.
Im Folgenden die wichtigsten Daten:
15:30 Uhr Tanz für Demokratie // Vorplatz Aachen Arkaden
16:15 Uhr Start Demozug von den Aachen Arkaden zum HBF (keine Überschneidung mit dem Nazimarsch!)
17:30 Uhr Bühnenprogramm am HBF, linke Seite (Richtung Taxistand); ab 17:00 Uhr Warmup mit Musik
Was kannst du tun:
Am wichtigsten: Wenn du von rechter Diskriminierung betroffen bist und lieber Abstand halten möchtest: Umgib dich mit lieben Menschen an einem Ort, an dem du dich sicher fühlst!
Wenn du bei Kundgebung und Demo dabei sein möchtest:
Bleib in der Gruppe!
Trage wettergerechte Kleidung und halte dich warm!
Bewahre Ruhe und befolge Durchsagen und Angaben!
Nutze öffentliche Verkehrsmittel!
Wenn etwas passiert: Dokumentiere aus sicherer Entfernung mit dem Handy!
Bitte nicht:
Lauf nicht allein durch die Straßen, benutz keine ungesicherten Routen.
Keine Provokation und Eskalation.
Keine Fotos von anderen ohne Zustimmung.
Kein Alkohol oder andere Drogen.
Ein Angriff auf die Freiheit Einzelner ist ein Angriff auf uns alle!
Gemeinsam stellen wir uns gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und Menschenverachtung. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und das ist unsere Stärke.
Haltet euch den Tag frei, teilt die Info und seid dabei! Uhrzeit und weitere Details können fortlaufend Website, Instagram und Lokalpresse entnommen werden!
Die AG60plus des SPD-Unterbezirks Aachen-Stadt hat einen neuen Vorstand gewählt. Wir danken dem bisherigen Vorstand herzlich für sein engagiertes Wirken und seinen Einsatz für die Belange der älteren Generation.
Wir gratulieren dem neu gewählten Vorstand herzlich zu seiner Wahl:
Marlies Diepelt (Vorsitzende)
Elisabeth Thesing-Bleck (stellvertretende Vorsitzende)
Heinz-Günther Lünemann (Beisitzer)
Margret Roitzsch (Beisitzerin)
Rolf Winkler (Beisitzer)
Die AG60plus setzt sich als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD dafür ein, die Interessen der Älteren zu vertreten und das Engagement ihrer Mitglieder zu fördern.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand und wünschen ihm viel Erfolg bei seinen zukünftigen Aufgaben.
Viele Verhaltensweisen der Menschen – in Bezug auf Konsum, Aufenthalt, Freizeit oder Mobilität – haben sich verändert. Doch nur, wenn wir als Stadt nichts machen, wird es Probleme mit sich wandelnden Nutzungsverhalten geben.
In den letzten beiden Haushaltsberatungen haben wir bestehende Programme zur Innenstadtaktivierung verstetigt und zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Noch nie wurde so intensiv in unsere Innenstadt investiert wie heute.
Ermöglichungskultur
Um den Wandel der Innenstadt zu gestalten, ist es wichtig, dass die Stadt aktivierend tätig wird und die Rahmenbedingungen so setzt, dass sich die Wirtschaft möglichst positiv entwickeln kann. Wir wollen Hindernisse beseitigen, statt Steine in den Weg zu legen.
Wir haben uns deshalb unter anderem dafür eingesetzt, dass die Regelungen zur Darbietung von Straßenmusik dauerhaft gelockert werden. Dazu hat die Stadt neue Randbedingungen für Veranstaltungen und Events in der Innenstadt formuliert.
In engem Austausch mit den Gastronominnen und Gastronomen wird derzeit eine neue und für alle Seiten gewinnbringende Leitlinie fürdie Außengastronomie erarbeitet.
Haus der Neugier im ehemaligen Horten-Gebäude
Das „Haus der Neugier“ als „Dritter Ort“, in dem VHS und Stadtbibliothek zusammengelegt werden sollen, hat dann eine Zukunft, wenn es in ein Gesamtkonzept für den Sozialraum „Östliche Innenstadt“ eingefügt wird.
Wir wollen das Projekt nicht singulär, sondern im Zusammenspiel mit einer guten Lösung für Bushof, Bibliothek und St. Peter sehen.
Mit diesem Gesamtkonzept für ein Areal von etwa 22.000 Quadratmetern gestalten wir den Wandel aktiv mit und rücken die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und soziales Leben noch weiter in den Fokus der Innenstadt.
Wohnen am Bushof
Ein elementarer Teil unseres Gesamtkonzeptes Schlaglicht ”Wohnen. Bildung. Innenstadt” ist die Veräußerung des Bushofs mit dem Zweck der Wohnbebauung.
Mit diesem großen Wurf entstehen bis zu 280 hochwertige, geförderte bzw. langfristig preisgedämpfte innerstädtische Wohnungen zum Beispiel für Familien. Auch den wachsenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen werden wir in dem Areal um den Bushof beantworten.
Das Haus der Neugier, die Schaffung von Wohnraum am Bushof und die Aktivierung der Innenstadt sind mutmaßlich das größte Einzelinvest unserer Stadt in diesem Jahrzehnt.
Fokusjahr Adalbertstraße
Mit dem Fokusjahr Adalbertstraße haben wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt, Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung gebündelt und Förderprogramme gezielt auf die Adalbertstraße gelenkt.
Neben kurzfristigen Maßnahmen wie der Adalbertoase, smarten Sitzbänken, Vertikalgärten oder mobilen Bäumen hat die Verwaltung zusätzlich zu Ladenliebe ein aktives Leerstandsmanagement aufgebaut.
All diese Bemühungen tragen Früchte – spätestens seitdem bekannt ist, dass ein Investor eine ganze Reihe zusammenhängender, leerstehender Immobilien auf der Adalbertstraße aufkauft, um diese im Rahmen eines Werkstattverfahrens zu entwickeln.
Integriertes Konzept für Attraktivität und Sicherheit
Wir begrüßen, dass die Verwaltung im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes Vorschläge fürden Umgang mit dem aggressiven Betteln gemacht hat.
Uns ist wichtig, dass wir sozial- und ordnungspolitische Maßnahmen sinnvoll miteinander verbinden und endlich ins Handeln kommen.
Spielmöglichkeiten in der Innenstadt
Kinder brauchen Freiraum – besonders in der Innenstadt. Deswegen haben wir uns vorgenommen, das Spielplatzprogramm für die Innenstadt zügig umzusetzen. So konnten beispielsweise Spielmöglichkeiten am Lindenplatz, in der Augustinergasse, in der Beverstraße oder am Kirschbäumchen fertiggestellt werden. In den Sommerferien erfreuen wir uns über das zusätzliche Spielangebot des Archimedischen Sandkastens auf dem Katschhof.
Die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste werden wir mit Nachdruck begleiten, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für die kleinsten Öcherinnen und Öcher weiter zu erhöhen!
Innenstadtfonds in Rekordhöhe
Noch nie hat die Stadt so viel direkte Unterstützung für die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der Innenstadt geleistet wie heute.
Mit dem Fonds “Aachener Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk stärken“ werden Vorhaben zur Innenstadtbelebung mit bis zu 10.000 Euro pro Projekt gefördert. Mit diesem Fonds konnten schon knapp 100 Projekte gefördert werden.
Mit dem Fonds “Guten Abend, Aachen” werden Veranstaltungen und Aktionen mit bis zu 2.500 Euro gefördert, die zur Innenstadtbelebung in den Abendstunden beitragen.
Mit dem Förderprogramm “Ladenliebe” unterstützt die Stadt neue Unternehmensideen für bis zu zwei Jahre bei der Miete eines leerstehenden Ladenlokals.
Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel
Wir wollen mit dem Haus der Neugier im Horten-Gebäude, der Umgestaltung des Bushofquartiers und dem neugestalteten Quartier am Büchel eine attraktive und sichere Stadtmitte schaffen. Die Planungen für die Entwicklung des Büchel werden wir weiter vorantreiben.
Bis es soweit ist, sorgen wir mit der ZwischenZeit am Büchel für mehr Leben mitten in unserer Altstadt. Die Zwischenzeit lädt alle Aachenerinnen und Aachener ein, auf der Freifläche des Büchel aktiv zu werden. Wir freuen uns über jede Aktion oder Veranstaltung, die Besucherinnen und Besucher an den Büchel und damit in die Innenstadt lockt.
Die grün-rote Koalition hat einen gemeinsamen Ratsantrag eingebracht, um die Höchstparkdauer in der Tarifzone 1 von einer auf vier Stunden anzuheben. Da sich die Begrenzung des Straßenrandparkens auf eine Stunde als nicht praktikabel erwiesen hat, reagiert die Koalition nun mit einer deutlichen Ausweitung.
Im Zuge der Diskussion um die Luftreinhalteplanung hat der Rat der Stadt Aachen im September 2018 neue Regelungen und Tarife für das Parken am Straßenrand beschlossen. Die Höchstparkdauer in Tarifzone 1 wurde damals auf eine Stunde begrenzt. Die Tarifzone 1 besteht aus den Straßen innerhalb des Alleenrings, auf dem Alleenring sowie Zollamtstraße, Hackländerstraße, Friedlandstraße und unterer Burtscheider Straße. Um eine Lenkungswirkung vom Straßenrand in die Parkhäuser zu erzielen, hat der Rat der Stadt zuletzt im Dezember 2022 die Tarife angehoben.
Die beiden mobilitätspolitischen Sprecher Kaj Neumann (Grüne) und Dr. Jan van den Hurk (SPD) begründen die Ausweitung der Höchstparkdauer mit einer Anpassung an die Bedürfnisse der Aachenerinnen und Aachener. „Im Alltag hat sich gezeigt, dass die Begrenzung auf eine Stunde nicht sinnvoll ist. Für Einkäufe, Essen oder Arztbesuche in der Innenstadt brauchen Menschen in der Regel mehr als eine Stunde“, so die beiden Mobilitätspolitiker.
„Mit der Anpassung sorgen wir nun für mehr Flexibilität und geben den Menschen, die am Straßenrand parken möchten, mehr Zeit. Eine höhere Verweildauer in der Innenstadt kommt auch Gastronomie und Einzelhandel zugute“, betont Dr. Jan van den Hurk.
Kaj Neumann ergänzt: „Für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist die Lenkungswirkung der Parkverkehre vom Straßenrand in die Parkhäuser sehr wichtig. Dies bleibt aber durch die günstigeren Tarife in den Parkhäusern erhalten.“
Die grün-rote Koalition möchte mit dieser Entscheidung signalisieren, dass eine fortschrittliche Mobilitätspolitik kein Selbstzweck ist, sondern ein flexibles Reagieren auf die Bedürfnisse der Aachenerinnen und Aachener möglich ist.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz demonstrieren die Aachener Ratsfraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft, FDP und Linke große Einigkeit in Bezug auf das Haus der Neugier im ehemaligen Horten-Gebäude. Gemeinsam informieren die Ratsfraktionen über den Fortschritt des Projekts und die weiteren notwendigen Schritte.
Den gordischen Knoten konnten die Ratsfraktionen mit der Idee durchschlagen, das Haus der Neugier im ehemaligen Horten-Gebäude umzusetzen und im Bushofquartier bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die grün-rote Koalition hat diese Idee im Dezember 2023 in einem Antragspaket Aachen im Wandel: Schlaglicht „Wohnen. Bildung. Innenstadt.“ zusammengefasst.
„Etwa 1.500 Menschen nutzen täglich VHS und Stadtbibliothek. Der neue Standort könnte dies sogar noch steigern.“, betont Carsten Schaadt, Sprecher der Grünen-Fraktion, die Strahlkraft des Projekts für die Aachener Innenstadt. „Politik und Verwaltung haben noch einige Hausaufgaben vor der Brust. Durch den ressourcenschonenden Umbau eines Bestandsgebäudes schaffen wir mit dem Haus der Neugier einen Leuchtturm der Transformation“, so Schaadt weiter.
„Das Gesamtprojekt bedeutet eine große Chance für Weiterbildung, bezahlbaren Wohnraum und wirtschaftlichen Aufbruch mitten in unserer Stadt“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos sicher. „Allerdings müssen wir das Haus der Neugier davor beschützen, mit Anforderungen überfrachtet zu werden. Schließlich übernimmt es schon Brot-und-Butter-Funktionen, gerade für den Sozialraum Östliche Innenstadt. Und am Ende muss es im Haushalt abzubilden sein“, betont Servos.
Die Verwaltung befindet sich aktuell in Verhandlungen mit der Eigentümerin des Horten-Gebäudes. Die Ratsfraktionen, die jüngst die Möglichkeit zur Besichtigung des Gebäudes hatten, begleiten diese Verhandlungen konstruktiv. Schließlich – so sind sich die Ratsfraktionen einig – wird das Projekt mehr sein als ein neuer Standort für VHS und Stadtbibliothek.
Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Stadt sich das Projekt leisten könne. Der gemeinsame Schulterschluss aller Fraktionen unterstreicht, dass es die Stadt viel mehr kosten würde, das Projekt nicht anzugehen.
Foto v.l.n.r.: Wilhelm Helg (FDP), Dirk Szagunn (Zukunft), Iris Lürken (CDU), Marc Beus (Linke), Carsten Schaadt (Grüne) und Michael Servos (SPD)
Wir Aachener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Dieter Schinzel und nehmen Abschied von einem langjährigen Weggefährten.
Die Aachener SPD verliert einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Interessen der Menschen und für die sozialdemokratischen Werte von Freiheit und Gerechtigkeit. Dieter Schinzel war seit 63 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als junger Mann wurde er 1966 der erste sozialdemokratische AStA-Vorsitzende an der RWTH Aachen und gewann 1972 als erster sozialdemokratischer Kandidat bei den Bundestagswahlen den Wahlkreis Aachen-Stadt, den er bis 1976 und noch einmal von 1979 bis 1980 vertrat. 1976 wurde er der Vorsitzende des neugegründeten SPD-Unterbezirks Aachen-Stadt und prägte diesen in seinen Anfangsjahren maßgeblich. 1979 wechselte Dieter Schinzel bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments in die Europapolitik. Er war bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Durch seine guten Beziehungen in der Arabischen Welt wirkte er 1990 mit bei den Verhandlungen über die Freilassung mehrerer deutscher Geiseln, die vor der Eskalation des zweiten Golfkriegs durch Saddam Hussein im Irak festgehalten wurden und von Willy Brandt nach ihrer Freilassung von Bagdad nach Deutschland begleitet wurden. 1991 wurde Dieter Schinzel Vizepräsident, später Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft. Seine Politik des direkten Bürgerkontakts, sein erstes Bürgerbüro in Aachen, die Idee eines Bürgerausschusses im Rat sind bis heute Vorbilder für guten Politikstil.
Die grün-rote Ratsmehrheit hat einen neuen Ratsantrag eingebracht, der eine Verlagerung des Donnerstagsmarkt zum Elisenbrunnen vorschlägt. Die Koalition verspricht sich von diesem Schritt eine Steigerung der Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Wochenmarkts.
Wer aktuell Urlaub macht, weiß, wie wichtig ein attraktiver Wochenmarkt für das Flair einer Stadt sein kann. Ein gut frequentierter Markt mit großem Angebot und einer Vielzahl von verschiedenen Marktständen lädt zum Einkaufen ein und kann eine entsprechende Anziehungskraft für die gesamte Innenstadt entfalten.
Die beiden Sprecher*innen im zuständigen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, Dr. Sebastian Breuer (Grüne) und Renate Wallraff (SPD), bedauern, dass diese Attraktivität am Standort Markt nicht mehr gegeben ist. „Der Donnerstagsmarkt leidet unter rückläufigen Umsätzen, die Zahl der Marktbeschicker*innen hat kontinuierlich abgenommen. Gleichzeitig bietet der Elisenbrunnen aufgrund seiner ÖPNV-Anbindung deutlich mehr Laufkundschaft“, erläutert Dr. Sebastian Breuer die Gründe für den angestrebten Standortwechsel. Renate Wallraff betont, dass die Ratsmehrheit die Sorgen und Wünsche der Marktbeschicker*innen ernst nehme, die selber für eine Verlagerung geworben haben. „Die Evaluation der testweisen Verlagerung des Dienstagsmarkts hat darüber hinaus gezeigt, wie positiv auch Kundschaft, Gastronomie und Einzelhandel den Standort am Elisenbrunnen bewerten“, so Wallraff. Kurz gesagt: Sowohl die Öcher*innen als auch Tourist*innen nehmen den Standort Elisenbrunnen bereits sehr gut an.
Auch aus Sicht der beiden Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist die Verlagerung des Donnerstagsmarkts zum Elisenbrunnen eine gute Nachricht für die Innenstadt. „Dieser Schritt stellt sicher, dass in der Aachener Innenstadt auch weiterhin ein Wochenmarkt an zwei Tagen stattfinden kann“, so Melanie Peñalosa (Grüne) und Patrick Deloie (SPD).
Am Freitag, 3. Mai, findet ab 16.00 Uhr auf dem Aachener Münsterplatz das Europafest der Sozialdemokratischen Partei Europas, SPE, statt. Damit starten wir in den Europawahlkampf.
In den nächsten Wochen wollen wir für ein starkes und gerechtes Europakämpfen. Wir stellen uns gegen Hass und Hetze. Wir sagen Ja zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in Europa. Wir sagen Ja zu einem Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen, starker Industrie und Nachhaltigkeit. Wir sagen Ja zu einem Europa des Friedens und der Sicherheit. Darüber wollen wir diskutieren – mit Euch!
Sei dabei, komm am 3. Mai, ab 16 Uhr zu unserem Europa-Fest anlässlich der Europawahl auf den Aachener Münsterplatz!
Mit dabei sind: Nicolas Schmit (SPE-Spitzenkandidat für die Europawahl) Lars Klingbeil (Vorsitzender der SPD) Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Sonderbeauftragter der SPE) Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Sarah Philipp & Achim Post (Vorsitzende der NRWSPD) Thomas Vaupel (stellv. Generalsekretär der SPE)
Und als musikalische Highlights spielen die Bands Lagerfeuer und Miljö.
Die grün-rote Koalition im Rat der Stadt Aachen möchte die Verwaltung mit ihrem jüngsten Ratsantrag damit beauftragen, Schulwege für Aachener Kinder sicherer zu machen. Grundlage für den Vorstoß ist ein kürzlich bekannt gewordener Erlass des NRW-Verkehrsministeriums. Weitere Schritte sollen in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, Elternschaften und Vertretungen der Schülerinnen und Schüler vorangetrieben werden.
Vor einigen Schulen in Aachen kommt es zu kritischen Situationen aufgrund des intensiven Verkehrs durch Elterntaxis zu Schulbeginn und -ende, was die Straßen unübersichtlich und gefährlich macht. Die jüngst veröffentlichte Unfallstatistik der Polizei für das Jahr 2023 bietet – bezogen auf die Schulwege – nur auf den ersten Blick einen Grund zur Freude. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizei lediglich zwei Verkehrsunfälle auf Schulwegen (2022 war es sogar kein einziger). Unabhängig von Schulwegen verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 41 Verkehrsunfälle mit Kindern. Auch die Polizei betont, dass auf Schulwegen ein „hohes Gefährdungspotenzial“ vorherrsche.
Die grün-rote Koalition betont, dass Kinder ihren Schulweg eigenständig bewältigen sollen. Dafür brauche es auch vor der Schultür sichere Schulwege. Als schwächste Verkehrsteilnehmer*innen seien Kinder besonders zu schützen.
„Wir wollen nicht erst handeln, wenn es zu spät ist“, betonen die beiden mobilitätspolitischen Sprecher der Koalition, Kaj Neumann (Grüne) und Dr. Jan van den Hurk (SPD). Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Einrichtung einer Sicherheitszone für 30 bis 45 Minuten zu Schulbeginn und -ende kritische Situationen entschärfen kann. Allerdings solle hier auch die Möglichkeit von Einzel-Ausnahmegenehmigungen für Anwohnende und weitere Personenkreise geprüft werden. „Wir möchten auf diesen Erkenntnissen aufbauen, um die Sicherheit der Schulkinder im Straßenverkehr zu gewährleisten. Unsere Erfahrungen zeigen, dass Initiativen für mehr Sicherheit auf Schulwegen immer dann am effektivsten waren, wenn sie von betroffenen Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern mitgetragen wurden“, so Neumann und van den Hurk weiter.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos betont in seiner Haushaltsrede, dass der Rat der Stadt Aachen Politik in herausfordernden Zeiten machen müsse. Dies sei jedoch kein Grund zu resignieren. Schließlich liege es schon immer im Kern sozialdemokratischer DNA, die Aufgaben der jeweiligen Zeit anzunehmen. Servos wirbt daher für eine Zustimmung für den vorliegenden Haushalt und den in den Ausschüssen fast überall einstimmig beschlossenen Änderungen.
“Es ist keine Zeit der guten Nachrichten, sondern eine Zeit der großen und andauernden Herausforderungen” beschreibt Michael Servos die politischen Rahmenbedingungen, unter denen Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushalt 2024 aufstellen musste. “Die Kämmerin hat bereits vor der Einbringung des Planentwurfs drastische Maßnahmen ergriffen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen”, so Servos weiter. Für diese “Kärrnerarbeit” dankt Servos der Kämmerin und ihrem gesamten Team ausdrücklich.
Bei den Haushaltsberatungen ging es der SPD-Fraktion darum, die Bedürfnisse der Aachenerinnen und Aachener in den Mittelpunkt für die Anpassungen des Haushaltsplanes zu stellen: “Uns geht es vor allem um die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihren oft nicht einfachen Alltag mit Familien, mit Beruf, mit Ehrenamt aufs Neue angehen. Uns geht es um die Menschen, die eine gute Zukunft für ihre Töchter und Söhne wollen, für die jeder Kita-Streik und jede Stunde, die in der Schule ausfällt, eine wahnsinnige Herausforderung ist, die das aber hinkriegen und die zwei Jobs, Kinder und Pflege der Eltern unter einen Hut kriegen, die sich zerreißen, weil sie die feste Überzeugung haben, dass es für ihre Familie, ihre Freunde und Verwandten unendlich wichtig ist.”
Der Koalition sei es gelungen, diese Ziele in einem seriösen und belastbaren Haushalt abzubilden, die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren und folgende Schwerpunkte zu setzen: Die finanzielle Absicherung des sozialen Netzes, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in ausreichender Menge, Kinder und Familien zu stärken und zu entlasten sowie Innenstadt und Wirtschaft zu aktivieren.
Und schließlich sei da noch ein “Elefant im Haushalt”, so Servos. Die Umgestaltung des Quartiers um Bushof, ehemaliges Kaufhaus Horten und Stadtbibliothek sei “das größte Einzelprojekt in der Geschichte unserer Stadt”. Servos betont, dass dieses Projekt die vier Schwerpunktthemen idealtypisch miteinander verknüpfe: Aufstieg durch Bildung, Belebung der Innenstadt, des Einzelhandels, der Gastronomie, Raum für Jugendliche und Familien, endlich eine Innenstadtkita und bezahlbarer Wohnraum mitten im Zentrum.
“Uns geht es darum, gerade in schwierigen Zeiten, vorhandene Chancen zu nutzen”, so Servos und verweist damit auf die Ermöglichungskultur, für die die SPD-Fraktion Ende 2022 in eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist.
Servos erklärt in seiner Haushaltsrede, warum die SPD-Fraktion lange mit diesem Projekt bzw. dessen Standort gerungen habe – schließlich sei das Projekt “die dringend erforderliche Adrenalinspritze ins Herz unserer Stadt”. Es werde über die Frage diskutiert, ob die Stadt sich das denn leisten könne. “Eine Hängepartie können wir uns schlichtweg finanziell nicht leisten und ich möchte keinen Preis für die ‘schönste unverwirklichte Idee’ gewinnen”, ist Servos überzeugt. Daher müsse die Frage vielmehr lauten, ob die Stadt es sich leisten könne, es nicht zu tun.
Die vollständige Rede zum Nachlesen, finden Sie hier: Haushaltsrede 2024
Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mrd. Euro muss den schwierigen globalen Rahmenbedingungen gerecht werden. Die grün-rote Antwort auf den im Dezember eingebrachten Haushaltsplanentwurf sind deshalb maßvolle Veränderungen mit sozial-ökologischen Impulsen ohne Steuererhöhungen. Der Haushalt wird darauf vorbereitet die großen Projekte – wie etwa die Umgestaltung des Bushofquartiers und das Haus der Neugier im ehemaligen Horten-Gebäude – solide finanzieren zu können und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Dass der Haushalt 2024 die Stadt Aachen vor Schwierigkeiten stellen werde, hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling bei der Einbringung des Haushalts betont. Die Koalition aus Grünen und SPD sieht sich deshalb in ihrem eingeschlagenen Weg der Priorisierung bestärkt.
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher der Grünen, lobt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf: „Wir sehen einen ehrlichen Haushalt, der viele Projekte der Daseinsvorsorge enthält und mehr und mehr den sozial-ökologischen Leitlinien der Koalition folgt. Unsere Aufgabe ist es nun, weiter zu priorisieren und das ohne Steuererhöhungen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos betont die schwierige weltpolitische Lage und die wachsende allgemeine politische Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung: „Wir wollen dem auf kommunaler Ebene mit diesem Haushalt entgegenwirken und sind davon überzeugt, dass wir mit einem entschlackten und ehrlichen Haushalt Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben es geschafft, Spielraum für notwendige Investitionen im Haushalt abzubilden und unser soziales Netz auch finanziell abzusichern.“
In der mittelfristigen Finanzplanung stehen alleine 70 Mio. Euro für Umwelt und Klimaschutz bereit, der künftig – etwa bei der Förderung von Photovoltaik – verstärkt soziale Aspekte berücksichtigen soll. Für dringend benötigte Kitabauten investiert die Stadt 23 Mio. Euro, für Schulsanierungen und den Wechsel von G8 zu G9 weitere 55 Mio. Euro sowie für ein Schulreparaturprogramm in Höhe von 16 Mio. Euro. Die Koalition stockt die Schulsozialarbeit in einem angemessenen Umfang auf. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Entlastungen für Familien bei den Kita- und OGS-Gebühren werden mit 10 Mio. Euro in den kommenden Jahren verstetigt. Außerdem erhöht die Koalition die Ansätze der Verwaltung bei den Anträgen der freien Träger in den Bereichen Jugend und Soziales um insgesamt 3 Mio. Euro.
“Um den städtischen Wohnungsbau langfristig zu stärken, stehen insgesamt 34 Mio. Euro für Bodenvorratspolitik zur Verfügung”, freut sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Sebastian Breuer. “Mit deren Hilfe kann die Stadt die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum aktiv steuern”, so Breuer weiter. Außerdem stellt die Koalition erstmals in erheblichem Umfang Mittel als Anschubfinanzierung für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung.
“Wir brauchen eine Verkehrswende, die den Menschen eine wirkliche Wahl ihrer jeweiligen Mobilitätsform gibt”, betont Moni Wenzel, Vorstandsmitglied der Grünen-Fraktion. Grün-Rot habe eine gute Vision von Mobilität in Aachen und dazu die richtigen Prioritäten gesetzt. “Dies verstetigen wir mit diesem Haushalt und setzen zwei wichtige Akzente mit einem Gutachten zur Brücke Wolfsbenden bzw. einem möglichen dritten Gleis und der Fortführung der Mittel für Blindensignal- und Leitelemente”, so Wenzel weiter.
Die Haushaltsberatungen 2024 haben unter dem Zeichen gestanden, das Haus der Neugier tragen zu können, betont Boris Linden, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Finanzierung der Umsetzung im ehemaligen Horten-Gebäude, die damit verbundene Umgestaltung des Bushofareals und die Aktivierung der Innenstadt ist mutmaßlich das größte Einzelinvest unserer Stadt in diesem Jahrzehnt. Mit solider Planung und moderaten Veränderungen legen wir einen guten Grundstein für die weiteren Planungen und ein erfolgreiches Projekt.“
Wir, die Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD zeigen den rechten Hetzern in und außerhalb unserer Betriebe und Unternehmen die ROTE Karte: Nie wieder ist jetzt! Wir verurteilen die menschenverachtenden und wirtschaftsschädlichen Aussagen aller rechten Hetzer und extremistischen Gruppierungen gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ALLE Menschen in unserem Land. Wir sind als Exportnation abhängig vom internationalen Handel. Um unseren Wohlstand auch weiter zu sichern, sind wir auf den Zuzug von Fachkräften zwingend angewiesen.
Alle, die das nicht wollen, zerstören damit auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft ist eng mit der Europäischen Union und deren Mitgliedern verbunden. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am Europäischen Binnenmarkt und über 60% unserer Waren werden für die europäische Union produziert.
Deshalb unser Aufruf : „Rechtsextremismus aktiv bekämpfen!“ Geht raus zu den Demonstrationen – es ist Zeit, eure Meinung zu sagen und Haltung zu zeigen. Lasst uns alle zusammen für unsere Demokratie kämpfen!
Angelika Syring und Ralph Weinbrecht
AGS- Bundesvorsitzende
Andre Brümmer
Vors. AGSREGIOAACHEN
Hiermit rufen wir dazu auf:
1. Diversität fördern: Unsere Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von Vielfalt. Lasst uns aktiv dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung gleiche Chancen haben.
2. Kooperation und Vernetzung: Knüpfen wir Netzwerke mit anderen Selbstständigen, Unternehmen und Organisationen, um gemeinsam gegen rechte Hetze vorzugehen. Gemeinsam sind wir stark, und durch die Zusammenarbeit können wir eine starke Front für Offenheit und Respekt bilden.
3. Fairness im Geschäftsleben: In unserer unternehmerischen Tätigkeit setzen wir auf Fairness und Gleichberechtigung. Zeigen wir dieselbe Haltung, wenn es um gesellschaftliche Werte geht. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserer Welt keinen Platz.
4. Bewusstsein schaffen: Nutzen wir unsere Plattformen, sei es in den sozialen Medien oder in unseren Geschäftskreisen, um Bewusstsein für die Bedeutung von Toleranz und Respekt zu schaffen. Wir können durch unsere Stimmen und unser Handeln einen positiven Einfluss ausüben.
5. Solidarität mit Betroffenen: Zeigen wir Solidarität mit denjenigen, die von rechter Hetze betroffen sind. Seien es unsere Mitarbeiter, Geschäftspartner oder Kunden – lassen wir niemanden allein stehen. Gemeinsam setzen wir uns für eine inklusive und weltoffene Gesellschaft ein.
Grüne und SPD wollen mit zwei Ratsanträgen Impulse gegen den Fachkräftemangel setzen.
Fehlende Fachkräfte und offene Ausbildungsstellen sind ein wachsendes Problem. Nicht nur in Aachen, aber auch hier, wird die Situation immer drängender. Die Ursachen dafür sind vielfältig – ein Punkt, der jedoch von Azubis und Arbeitnehmer*innen, aber auch von Ausbildungsbetrieben und den Kammern immer wieder genannt wird, ist die Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes zu finden.
Mit den beiden Ratsanträgen „Bau von Werkswohnungen ermöglichen“ und „Gründung eines Azubiwerks für Aachen“ wollen Grüne und SPD nun etwas Bewegung in das Thema bringen.
Umfassende Unterstützung für Azubis
Was für Arbeitnehmer*innen gilt, trifft auf Auszubildende sogar noch mehr zu: bei ihnen ist der finanzielle Spielraum noch geringer, und seit Längerem kann man die Tendenz beobachten, dass Azubis seltener in Aachen wohnen und stärker aus der StädteRegion einpendeln – teilweise ziemlich weit.
Ein Grund, warum sich ein breites Bündnis von Kammern, Gewerkschaften, dem Mieterschutzbund und der SPD bereits im Sommer 2023 zusammengetan haben, um die Gründung eines Ausbildungswerks für Aachen anzuregen. Das Werk soll allerdings nicht nur für günstige Wohnungen sorgen, sondern Auszubildende auf verschiedenen Ebenen unterstützen – im Idealfall vergleichbar mit den Studierendenwerken.
„Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die in anderen Kommunen bereits angewendet werden“, erläutert SPD-Ratsherr Mathias Dopatka. Mancherorts bauen die Auszubildendenwerke, selbst Wohnungen, und beraten in eigenen Einrichtungen, andernorts nehmen sie eher eine Lotsenfunktion ein – als Ansprechpartner für alle Sorgen der oft noch minderjährigen Auszubildenden. Die Lösung kann dann auch eine Wohnung sein, die vom Azubiwerk vermittelt wird oder ein Beratungsangebot, das etwa die Handwerkskammer – als Mitglied des Ausbildungswerks – anbietet. „Wir wünschen uns, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Partner*innen der Initiative eine Lösung für Aachen entwickelt, die gut passt und vor allem schnell wirkt!“ betont Dopatka.
Sollten sich die Beteiligten schnell einig werden, wären laut Norbert Plum alsbald Azubiwohnungen an der Burtscheider Brücke denkbar, wo die Gewoge Wohnungen baut – aktuell nur für Studierende. Durch geänderte Förderbedingungen in Bund und Land wäre es nun möglich, die Wohnungen auch an Azubis abzugeben.
Werkswohnungen
Werkswohnungen sind keine neue Idee, früher gab es viele davon in Aachen. In den vergangenen 20 Jahren haben jedoch die meisten Betriebe ihre Wohnungen verkauft, da sie nicht rentabel genug schienen. Heute hat sich die Situation am Wohnungs- und am Arbeitsmarkt jedoch so verschärft, dass über solche Konzepte wieder neu nachgedacht werden sollte. Die Koalition möchte daher mit ihrer Initiative Firmen wieder dazu ermuntern, solche Wohnungen anzubieten.
Wie soll das funktionieren? Der Hebel, den die Politiker*innen hier sehen, ist die Konzeptvergabe städtischer Grundstücke. Diese werden in der Regel mit einer Auflage an Investoren vergeben. Beispielsweise erhält eine Firma ein städtisches Grundstück in Erbpacht mit der Verpflichtung, dort geförderte oder ökologisch nachhaltige Wohnungen zu bauen. Nun soll es auch möglich sein, ein solches Grundstück zu günstigen Konditionen an Unternehmen zu vergeben, die dort Werkswohnungen für ihre Angestellten bauen.
„Damit könnten wir mehrere wichtige Punkte verbinden: Wir setzen einen Impuls für Fachkräfte, nach Aachen zu ziehen, der Wohnungsmarkt entspannt sich, und außerdem lassen sich unnötige Pendelstrecken reduzieren“, betont Doris Kurschilgen, Ratsfrau der Grünen und Mitglied im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.
Der Antrag deckt natürlich nur einen Teilbereich dessen ab, wie Unternehmen ihre Angestellten mit günstigem Wohnraum unterstützen können. „Wir hoffen, auch zum Nachdenken anzuregen, was über die Konzeptvergabe hinaus möglich ist“, betont daher Sebastian Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Zum Beispiel könne jedes Unternehmen auch jetzt schon Belegungsrechte für Wohnungen erwerben, und diese ihren Angestellten vergünstigt zur Verfügung stellen.
Demonstration und Kundgebung am Holocaustgedenktag, 27. Januar 2024
Jetzt ist es Zeit, in einem breiten Bündnis ein Zeichen zu setzen und unsere Demokratie zu verteidigen. „Aachen ist eine bunte und vielfältige Stadt, die keinen Platz für Hass und Hetze hat. Der runde Tisch gegen Rechts zeigt mit einem breiten Bündnis den Zusammenhalt der Bürgerinnen in Aachen.“ betont Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die die Kundgebung eröffnen wird.
Fassungslos haben wir die neuesten Enthüllungen des Recherche-Kollektivs Correctiv gelesen. Die Haltung der AfD und ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung sind wenig überraschend, dennoch zeigen die entsetzlichen Deportationspläne eindeutig, welche Gefahr die AfD, ihr ideologischer Kern und rechtsextreme Organisationen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen.
„Das Wort Deportation kannte ich bisher nur aus der Zeit des Dritten Reiches. Ich hätte nie gedacht, dass es eines Tages zum aktuellen Sprachgebrauch gehören könnte. Ich will mich rechtzeitig zur Wehr setzen, damit diese Dinge sich nie wiederholen! Deshalb sind wir Teil dieser Veranstaltung.“ sagt Hans-Joachim Geupel von der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen.
Die Kundgebungen in Leipzig, Köln und vielen anderen Städten in der gesamten Bundesrepublik haben eindeutig gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland entschieden hinter das Grundgesetz stellt und nie wieder Faschismus zulassen wird. Als breites Bündnis, bestehend aus allen demokratischen Parteien im Stadtrat und vielen weiteren Gruppen, ruft der runde Tisch gegen Rechts daher am 27.01., dem Internationalen Holocaustgedenktag, um 14 Uhr auf dem Aachener Marktplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte auf. Denn nie wieder ist jetzt!
Hierzu treffen wir uns um 13 Uhr am Hauptbahnhof und ziehen gemeinsam zum Rathaus. Auf der Kundgebung wird es ein buntes Programm aus vielfältigen politischen Redebeiträgen, u.A. der Abgeordneten Daniel Freund (GRÜNE), Sabine Verheyen (CDU) und Ye-One Rhie (SPD), sowie Ralf Woelk (DGB) und Elisabeth Paul (DIG) geben. Es wird auch die Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger geben, kurze Redebeiträge zu machen. Aufgelockert wird das Programm durch Live Musik der Band Lagerfeuer-Trio und gemeinsames Singen.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich zu beteiligen und gemeinsam ein starkes Signal für die Verteidigung unserer Demokratie zu setzen. Denn Aachen ist bunt, nicht braun!
Es rufen auf: ● Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ● Der runde Tisch gegen Rechts ● GRÜNE Aachen ● CDU Aachen ● SPD Aachen ● FDP Aachen ● DIE LINKE Aachen ● DIE Zukunft
mit der Unterstützung von: ● Aachener Friedenspreis e.V. ● Aachener Mutbürgerinnen gegen Rechts ● AWO Kreisverband Aachen-Stadt e.V. ● Bistum Aachen ● Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. ● Bürgerstiftung Lebensraum Aachen ● Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ● Deutscher Gewerkschaftsbund NRW Region NRW Süd-West ● Der Paritätische NRW e.V. Städteregion Aachen ● Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. ● DITIB Türkisch- Islamische Gemeinde zu Aachen e.V. ● Evangelische Kirchenkreis Aachen ● Evangelische Jugend ● Grüne Hochschulgruppe Aachen e.V. ● Grüne Jugend Aachen ● Junge Union Aachen ● Jusos Aachen ● Kirche gegen Rechts ● Omas gegen Rechts Aachen ● OneVoice Aachen e.V. ● Pädagogisches Zentrum Aachen e.V. ● pax christi Diözesanverband Aachen ● Ring Christlich-Demokratischer Studenten ● Ukrainer in Aachen e.V. ● Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Aachen e.V. ● und viele weitere…
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um
Theo Niewerth
Mit tief empfundenem Schmerz nehmen wir Abschied von einem guten Freund!
Die Aachener Region verliert einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Interessen der Menschen und für die sozialdemokratischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Theo Niewerth war seit 57 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als junger Mann kam er 1976 aus dem nördlichen Ruhrgebiet nach Aachen, um den neugegründeten SPD-Unterbezirk Aachen-Stadt als Geschäftsführer zu organisieren. Er prägte wie kaum ein anderer die Aachener Sozialdemokratische Partei inhaltlich, programmatisch und strategisch. Seine Erfahrung hat Theo Niewerth seit 2007 auch in der Betreuung des SPD-Unterbezirks in der Städteregion Aachen eingebracht. Bis 2013 war er Geschäftsführer in beiden Unterbezirken. Darüber hinaus war Theo Niewerth Vorsitzender des Betriebsrates des SPD-Bezirks Mittelrhein. Besonders am Herzen lag ihm die grenzüberschreitende Arbeit und der Austausch mit den Genossinnen und Genossen in Ostbelgien und im niederländischen Südlimburg. In seinem gesamten politischen Wirken zeichnete sich Theo Niewerth durch seine unermüdliche, engagierte und zuverlässige Arbeit aus.
Wir sind stolz und dankbar, dass wir Theo Niewerth in unseren Reihen hatten.
Mathias Dopatka Vorsitzender SPD Aachen-Stadt
Karl Schultheis Ehrenvorsitzender SPD Aachen-Stadt
Martin Peters Vorsitzender SPD in der Städteregion Aachen
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die grün-rote Ratsmehrheit das gemeinsame Antragspaket Aachen im Wandel: Schlaglicht „Wohnen. Bildung. Innenstadt.“ der Presse vorgestellt. Das Antragspaket stellt ein Gesamtkonzept für ein etwa 22.000 Quadratmeter großes Areal in der Innenstadt dar. Damit gestaltet die Grün-Rot den Wandel aktiv mit und rückt die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Soziales Leben noch weiter in den Fokus der gemeinsamen Arbeit.
Die Frage der Entwicklung der östlichen Innenstadt hat sowohl in Politik und Verwaltung als auch in der Bürger:innenschaft viele Facetten und vor allem einen erheblichen Handlungsdruck.
Einerseits gilt es den großen Mangel an preiswertem, innerstädtischem Wohnraum mit einem „großen Wurf“ anzugehen. Die Menschen zieht es in die Innenstädte und der Konkurrenzdruck um bezahlbaren Wohnraum wächst unvermindert. Auch der wachsende Bedarf an Kita- und Schulplätzen muss dort beantwortet werden, wo die Menschen wohnen. Hinzu kommt in der Innenstadt, insbesondere in dem Areal um Bushof und ehemaliges „Haus Horten“ ein erheblicher Sanierungsbedarf. Bereits seit längerem bekannt ist andererseits die schlechte räumliche Situation der VHS, für die zeitnah eine Lösung gefunden werden muss. Auch kulturelles Leben und kulturelle Bildung im Quartier können hierbei mitgedacht werden.
Diese vielschichtige Problemlage wollen wir als Chance für eine zukunftsweisende Verbesserung sehen. Das vielseits gelobte Projekt „Haus der Neugier“ als „Dritter Ort“, in dem unter anderem VHS und Stadtbibliothek zusammen gelegt werden könnten, hat dann eine Zukunft, wenn es in ein Gesamtkonzept für den Sozialraum „Östliche Innenstadt“ eingefügt wird, das das Projekt nicht singulär, sondern im Zusammenspiel mit einer guten Lösung für Bushof, Bibliothek und St. Peter sieht und insbesondere eine fundiertes Finanzierungskonzept zur Grundlage hat.
Mit dem vorliegenden Antragspaket wollen wir diesen Weg mutig und zügig beschreiten.
Zum Start des zweiten Schulhalbjahres 2023/24 beginnt an vier weiterführenden Schulen in Aachen ein einzigartiges Pilotprojekt zur Kooperation mit Sportvereinen: Gemeinsam mit dem Stadtsportbund schaffen wir ein schulisches Sportangebot von Aachener Sportvereinen. Davon profitieren sowohl die Schüler*innen als auch die Vereine, für die das Projekt einen niedrigschwelligen Einstieg für neue Mitglieder darstellt. Als eine der ersten Kommunen in NRW übernimmt die Stadt Aachen die dafür anfallenden Übungsleiterpauschalen.
Um dem problematischen Bewegungsmangel entgegenzuwirken, Schüler*innen eine niedrigschwellige Möglichkeit zum Austesten verschiedener Sportarten zu bieten und Aachener Sportvereinen eine Möglichkeit zur Bindung neuer Mitglieder zu eröffnen, hat die grün-rote Koalition im Rat der Stadt Aachen beantragt, ein Pilotprojekt zur Kooperation von weiterführenden Schulen mit Sportvereinen zu schaffen und die Kosten für Übungsleiterpauschalen zu übernehmen.
Ein entsprechendes Konzept hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund erarbeitet und dem Sportausschuss vorgelegt. Nun gibt es gute Nachrichten für vier weiterführende Schulen aus Aachen: Die Heinrich-Heine-Gesamtschule, die Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße, die Hugo-Junkers-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium nehmen zum kommenden Schulhalbjahr an dem Pilotprojekt teil. An jeder der vier Schulen wird es ein wöchentliches Sportangebot von zweimal 1,5 Stunden geben.
Die beiden sportpolitischen Sprecher der Koalition, Uli Balthasar (Grüne) und Linus Offermann (SPD), danken Stadtsportverband und Verwaltung für das Aufsetzen des Pilotprojekts und freuen sich auf dessen Umsetzung ab Ende Januar 2024. Zum Ende des Schuljahres 2023/24 erfolgt dann eine Evaluation, um über eine mögliche Verstetigung oder Ausweitung des Pilotprojekts zu entscheiden.
„An Aachener Grundschulen wird das Projekt im Offenen Ganztag bereits seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzt. Nun freuen wir uns über die Ausweitung auf weiterführende Schulen. Die Übernahme der Übungsleiterpauschale ist ein wichtiger Beitrag für die Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement im Sport“, betont Uli Balthasar.
Auch Linus Offermann ist vom Erfolg des Pilotprojekts überzeugt: „Wir stärken die Verbindung zwischen Sportvereinen und Schüler*innen. Durch die Auswahl verschiedener Schulformen ist sichergestellt, dass das Projekt ein breites Spektrum von Schüler*innen erreicht. Wir schaffen damit ein ganz wichtiges, niedrigschwelliges Bewegungsangebot, das die Schüler*innen gerne auf ihren Freizeitbereich ausweiten dürfen.“
Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen.
Es gibt immer weniger Zeitzeug*innen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürger*innen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in Zeiten, in denen Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider immer sichtbarer wird, umso größer.
Deshalb wollen die demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag ein gemeinsames Zeichen dafür setzen, dass jüdisches Leben fest zu Aachen gehört. Mit einem solchen Treffen wollen die demokratischen Fraktionen jüdisches Leben in Aachen sichtbarer machen und den generationenübergreifenden Austausch und die Verbindungen der Aachener Stadtgesellschaft zu noch lebenden Zeitzeug*innen und deren Nachfahren stärken. Denn: Nie wieder ist jetzt!
Den Ratsantrag „Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren“ können Sie hier nachlesen.
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