Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die OGS-Gebühren eine neue Satzung zu entwickeln, die langfristig umsetzbare Entlastungen für Eltern mit niedrigen Einkommen beinhaltet und ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten kann.
Begründung
Die Familien in unserer Stadt sind durch multiple Krisen in den vergangenen Jahren stark belastet. Pandemie-bedingte Schließungen haben Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Die aktuelle Energiekrise stellt insbesondere Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen vor große finanzielle Probleme. Mit dem aktuellen Haushalt ist zunächst eine kurzfristige Entlastung der Eltern aus diesen Einkommensgruppen erfolgt. Langfristig soll dies auch in der Gebührensatzung abgebildet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Pola Heider, schulpolitische Sprecherin GRÜNE
Sebastian Becker, schulpolitischer Sprecher SPD
Aachen, 17.04.2023