Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine rund um die Uhr erreichbare Abholstationen für bestellte Pässe, Urkunden oder Fundsachen als Erweiterung des Angebots des Bürger:innenservice angeboten werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung über Fördermittel möglich ist.
Begründung
Einige Städte, wie Hagen, Ludwigsburg oder Wiesbaden bieten bereits Abholstationen für Dokumente etc. an. Die Zugangskontrolle erfolgt über eine per SMS oder E-Mail zugesandte TAN und bei Ausweisdokumenten zusätzlich über einen Fingerabdrucksensor.
In Wiesbaden gibt es beispielsweise seit knapp zwei Jahren eine Abholstation ähnlich einer Paketstation. Die Einrichtung hat dort 53.000 € gekostet und wurde zu 75 % vom Land gefördert. (Weitere Infos: https://www.wiesbaden.de/vv/produkte/31/141010100000402182.php; https://youtu.be/P2XcGeB6Ha4)
Der Vorteil einer solchen Station ist für die Bürger:innen die Möglichkeit, neue Dokumente unabhängig von der Tageszeit und ohne zweiten Termin abholen zu können. Auch für die stark belasteten Mitarbeiter:innen würde das System zeitliche Entlastung bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Brinner, Fraktionssprecherin GRÜNE
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD
Ludger Eickholt, personalpolitischer Sprecher GRÜNE
Daniela Parting, personalpolitische Sprecherin SPD
Aachen, 28.03.2023