Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von Abstellzonen für e-Scooter zu prüfen und bei positivem Ergebnis solche Abstellzonen einzurichten. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Aachener Stadtviertel werden bei der Prüfung berücksichtigt.
Begründung
Das Abstellen der neuerdings verstärkt im Stadtgebiet auftretenden e-Scooter findet derzeit weitestgehend ungeordnet statt. Insbesondere die Barrierefreiheit wird z.B. durch beparkte Leitsysteme, umgeworfene Fahrzeuge oder Parken an Engstellen massiv beeinträchtigt. Einige Städte in Deutschland, u.a. Berlin, sind mittlerweile dazu übergegangen Abstellzonen mittels Bodenmarkierungen einzurichten und das Abstellen der e-Scooter stärker zu ordnen. Eine solche Hilfestellung erscheint auch für Aachen sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD-Fraktion
Aachen, 13.07.2021