Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem AVV und der ASEAG und basierend auf dem am 29.6. im Eurogress vorgestellten ÖPNV-Gutachten, ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept der ASEAG „Vision 2027“ sowie der ergänzend diskutierten Verbesserungen zu erarbeiten.
Dabei sollen Beteiligungsformate für alle Betroffenen vorgesehen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt rechtzeitig vor den Beratungen dargestellt werden.
Begründung:
Mit Antrag vom 25.11.2019 hat die damalige Ratsmehrheit aus CDU und SPD einen breit angelegten Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und seiner langfristigen Finanzierung gefordert.
In der Folge wurde am 27.2.2020 beschlossen, eine umfangreiche Studie des AVV auf den Weg zu bringen, die u.a. konkrete, alternative Finanzierungsmodelle (z.B. Finanzierungsmöglichkeiten durch Nutznießer, Nutzer-Finanzierungsmodelle) erarbeiten sollte. Diese Studie wurde Ende Juni 2021 abgeschlossen und ist in die öffentliche Debatte eingegangen.
Nun gilt es, die dort erarbeiteten Finanzierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in eine konkrete Aachener Strategie umzusetzen und an die Haushaltssituation zu adaptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin SPD-Fraktion
Aachen, 25.06.2021