Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Aachen beantragt, den Verhütungsmittelfonds der Stadt Aachen von 15.000 Euro auf 20.000 Euro aufzustocken. Die Verwaltung soll zudem dazu beauftragt werden, die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 und die der Folgejahre aufzunehmen.
Begründung:
Der Verhütungsmittelfonds ermöglicht Frauen und Männern mit geringem Einkommen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Bezuschussung von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln. Bezuschusst werden dabei langfristige Verhütungsmittel sowie Sterilisationen. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie mit vergleichbarem Einkommen können in Aachen einen Zuschuss in den Beratungsstellen von Donum Vitae und ProFamilia kostenlos beantragen.
Aus dem Jahresbericht des Vereins donum vitae geht hervor, dass im Jahr 2020 18 Anfragen an den Verhütungsmittelfonds der Stadt Aachen nicht bewilligt werden konnten, da das Budget bereits erschöpft war. Von ähnlichen Zahlen berichtet auch die Beratungsstelle pro familia Aachen. Um der Anzahl an Anfragen gerecht zu werden, wird eine Aufstockung des Verhütungsmittelfonds um ca. 5.000 Euro benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender
Nathalie Koentges, sozialpol. Sprecherin
Aachen, 08.06.2021