Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
durch neue Gesetzgebung des Bundes wird ab 2025 die Möglichkeit geschaffen für baureife Grundstücke eine neue Grundsteuer C einzuführen. Die Fraktionen von Grünen und SPD beantragen, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt alle Vorbereitungen zu treffen, um bei erster Gelegenheit eine Grundsteuer C einzuführen zu können.
Begründung:
Ziel dieser neuen Steuer ist es u.a., Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen durch die neue Steuer davon abzuhalten, ihre baureifen Grundstücke brach – möglicherweise allein zu Spekulationszwecken – liegen zu lassen, sondern einer zügigen Bebauung zuzuführen.
Da dieses Thema nach allen bislang bekannten Veröffentlichungen nicht einfach zu bearbeiten sein wird – so ist ein „Liegenlassen“ eines Grundstücks im Außenbereich möglicherweise anders zu beurteilen, als ein solches Verhalten in der Innenstadt -, soll die Verwaltung bereits jetzt beauftragt werden, sich des Sachverhalts anzunehmen und den zuständigen Gremien in angemessener Zeit vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Monika Wenzel, Fraktionsvorsitzende Grünen-Fraktion
Norbert Plum, Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, SPD-Fraktion
Dr. Sebastian Breuer, wohnungspol. Sprecher Grünen-Fraktion
Aachen, 27.04.2021