Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Gesamtkonzept für Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und im Bürgerforum vorzustellen, dass:
- alle derzeit bestehenden Formen der Öffentlichkeitsarbeit (online/offline) qualitativ erfasst und quantifiziert,
- alle derzeit bestehenden Formen der Bürger:innenbeteiligung qualitativ erfasst und quantifiziert,
- ein Zielbild für die „Bürger:innenbeteiligung in Aachen“ inkl. der Öffentlichkeitsarbeit (online und offline) auf dieser Basis erstellt,
- einen Zeit-Ressourcenplan für die Erreichung dieses Zielbilds inkl. eventuell erforderlicher Finanz- und Personalbedarfe enthält.
Dabei sollenfolgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Die Bürger:innenbeteiligung soll zentral organisiert werden.
- Die Aufgaben des Presseamts und des Fachbereichs 01 (Bürger:innendialog) sollen klar differenziert werden.
- Fraktionen und Verwaltung sollen in diesem Konzept für Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit gleichberechtigt aufgenommen sein und gleichberechtigt transportiert werden.
- Die zentrale Institution der Bürger:innenbeteiligung und des strukturierten Austauschs zwischen Politik, Verwaltung und Bürger:innenschaft zu aktuellen und Zukunftsthemen soll weiterhin das Bürgerform sein.
Begründung:
Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten Öffentlichkeitsarbeit und Bürger:innenbeteiligung modernisiert und damit begonnen, sie neu aufzustellen. Dabei ist festzustellen, dass der Prozess mit großem Engagement in vielen Teilen der Verwaltung vorangetrieben wird.
Alle Ratsfraktionen haben das Thema positiv begleitet und mit zahlreichen verschiedenen Anträgen für unterschiedliche Ausweitungen der Beteiligung geworben. Vom Bürgerrat bis zum Kinderparlament.
Um dem Thema hinreichend viele Ressourcen zu widmen, ist ein ganzheitliches Konzept erforderlich, dass Öffentlichkeitsarbeit (online und offline) sowie tatsächliche Beteiligung sauber trennt und die bestehenden Angebote und Ressourcen in ein zu erreichendes Zielbild einpflegt. Dazu wurde im aktuellen Stellenplan eine Stelle eingerichtet.
Dreh- und Angelpunkt der Beteiligung soll dabei das Bürgerforum bleiben: Es hat die Aufgabe, über neue Projekte und Vorhaben der Stadt Aachen aus den Bereichen Infrastruktur, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Schule, Kinder und Jugend zu informieren und im Dialog mit gewählten Mandatsträger:innen und Vertreter:innen der Verwaltung die Entwicklung der Stadt partizipativ zu begleiten.
Es ermöglicht dadurch Menschen in unserer Stadt schon heute die Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Julie Göths, Sprecherin im Bürgerforum, SPD-Fraktion
Aachen, 02.03.2021