Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Bürgerfonds Klimaschutz“ aufzulegen. Dieser Fonds soll es allen Einwohner*innen der Stadt Aachen ermöglichen, sich auch finanziell an der Klima-und Mobilitätswende zu beteiligen.
Die Verwaltung soll geeignete Anreize vorschlagen, dies kann z.B. in Form einer Beteiligung an eingesparten CO2-Emmisionen erfolgen. Bei der Auflage und der Bewerbung des Fonds kann die Verwaltung die Erfahrungen der bestehenden Bürgerstiftungen einbeziehen.
Begründung:
Laut den Aussagen der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, zur Einbringung des Haushalts 2021 ist es derzeit haushalterisch nicht möglich, das IKSK vollständig auszufinanzieren. Selbst eine vollständige Umsetzung des IKSK reduziert die CO2-Emmissionen jedoch nicht so sehr, wie es erforderlich wäre.
Aachen ist eine Stadt mit einer langen Tradition bürgerschaftlichen Engagements. Viele Bauwerke sind mit finanzieller Unterstützung der Einwohner*innen errichtet worden. Diese Tradition lebt bis heute in den städtischen Stiftungen fort.
Diese wichtige Stärke unserer Stadt kann für das wichtige Ziel des Klimaschutzes genutzt werden. Wir wissen, wie engagiert die Menschen in Aachen den Umweltschutz begleiten, von den Demonstrationen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Tihange, bis hin zum erfolgreichen Radentscheid haben die Aachener*innen gezeigt, dass ihnen das Klimawichtig ist. Ein „Bürgerfonds Klimaschutz“ ermöglicht es, dieses Ziel finanziell zu unterstützen und von der schnelleren Zielerreichung doppelt zu profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos, Fraktionsvorsitzender
Boris Linden, stv. Fraktionsvorsitzender
Aachen, 10.02.2021