SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos betont in seiner Haushaltsrede, dass der Rat der Stadt Aachen Politik in herausfordernden Zeiten machen müsse. Dies sei jedoch kein Grund zu resignieren. Schließlich liege es schon immer im Kern sozialdemokratischer DNA, die Aufgaben der jeweiligen Zeit anzunehmen. Servos wirbt daher für eine Zustimmung für den vorliegenden Haushalt und den in den Ausschüssen fast überall einstimmig beschlossenen Änderungen.
“Es ist keine Zeit der guten Nachrichten, sondern eine Zeit der großen und andauernden Herausforderungen” beschreibt Michael Servos die politischen Rahmenbedingungen, unter denen Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushalt 2024 aufstellen musste. “Die Kämmerin hat bereits vor der Einbringung des Planentwurfs drastische Maßnahmen ergriffen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen”, so Servos weiter. Für diese “Kärrnerarbeit” dankt Servos der Kämmerin und ihrem gesamten Team ausdrücklich.
Bei den Haushaltsberatungen ging es der SPD-Fraktion darum, die Bedürfnisse der Aachenerinnen und Aachener in den Mittelpunkt für die Anpassungen des Haushaltsplanes zu stellen: “Uns geht es vor allem um die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihren oft nicht einfachen Alltag mit Familien, mit Beruf, mit Ehrenamt aufs Neue angehen. Uns geht es um die Menschen, die eine gute Zukunft für ihre Töchter und Söhne wollen, für die jeder Kita-Streik und jede Stunde, die in der Schule ausfällt, eine wahnsinnige Herausforderung ist, die das aber hinkriegen und die zwei Jobs, Kinder und Pflege der Eltern unter einen Hut kriegen, die sich zerreißen, weil sie die feste Überzeugung haben, dass es für ihre Familie, ihre Freunde und Verwandten unendlich wichtig ist.”
Der Koalition sei es gelungen, diese Ziele in einem seriösen und belastbaren Haushalt abzubilden, die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren und folgende Schwerpunkte zu setzen: Die finanzielle Absicherung des sozialen Netzes, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in ausreichender Menge, Kinder und Familien zu stärken und zu entlasten sowie Innenstadt und Wirtschaft zu aktivieren.
Und schließlich sei da noch ein “Elefant im Haushalt”, so Servos. Die Umgestaltung des Quartiers um Bushof, ehemaliges Kaufhaus Horten und Stadtbibliothek sei “das größte Einzelprojekt in der Geschichte unserer Stadt”. Servos betont, dass dieses Projekt die vier Schwerpunktthemen idealtypisch miteinander verknüpfe: Aufstieg durch Bildung, Belebung der Innenstadt, des Einzelhandels, der Gastronomie, Raum für Jugendliche und Familien, endlich eine Innenstadtkita und bezahlbarer Wohnraum mitten im Zentrum.
“Uns geht es darum, gerade in schwierigen Zeiten, vorhandene Chancen zu nutzen”, so Servos und verweist damit auf die Ermöglichungskultur, für die die SPD-Fraktion Ende 2022 in eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist.
Servos erklärt in seiner Haushaltsrede, warum die SPD-Fraktion lange mit diesem Projekt bzw. dessen Standort gerungen habe – schließlich sei das Projekt “die dringend erforderliche Adrenalinspritze ins Herz unserer Stadt”. Es werde über die Frage diskutiert, ob die Stadt sich das denn leisten könne. “Eine Hängepartie können wir uns schlichtweg finanziell nicht leisten und ich möchte keinen Preis für die ‘schönste unverwirklichte Idee’ gewinnen”, ist Servos überzeugt. Daher müsse die Frage vielmehr lauten, ob die Stadt es sich leisten könne, es nicht zu tun.
Die vollständige Rede zum Nachlesen, finden Sie hier: Haushaltsrede 2024