Das in der letzten Wahlperiode beschlossene Modell muss mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Hierfür bedarf es eines guten Erbbauzins und der aktiven Suche nach passenden Projekten und Flächen.
Täglich nimmt der Flächenverbrauch zu. In Deutschland werden rund 52 Hektar pro Tag neu bebaut und vorher meist verkauft. Bei den Herausforderungen Energiewende, Wohnungsnot und Gewerbeflächenmangel spielt die endliche Ressource Boden die zentrale Rolle. Um diesen Schlüssel zur Realisierung der eigenen Anliegen auch in Zukunft nicht aus der Hand zu geben, hat der Rat der Stadt Aachen in der letzten Wahlperiode das sog. Aachener Modell zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht beschlossen. Dieses wegweisende und in Deutschland fast einzigartige Modell muss nun mit Leben gefüllt und umgesetzt werden.
Damit interessierte Bauherren und Investor:innen eine gute und stabile Finanzierungsgrundlage für Ihr Projekt erhalten, bedarf es eines fairen und langfristig tragfähigen Erbauzinssatzes seitens der Stadt. Diese Entscheidung muss der Wohn- und Liegenschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung fällen, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen jetzt. „Die städtische Finanzplanung muss so ausgerichtet werden, dass Sie weder auf die Veräußerung von Grund und Boden noch auf enorm hohe Einnahmen aus Erbbaurechten angewiesen ist.“, erklärt der Vorsitzende des Wohn- und Liegenschaftsausschusses der Stadt Aachen, Norbert Plum. „Unser Mehrwert muss als Stadt darin liegen, dass wir die Grundstücke in eigener Hand behalten und mit den Projekten, die dort realisiert werden, – also Wohn- und Gewerbeansiedlung oder auch die Schaffung von Solar- oder Windkraftanlagen – etwas für die Nachhaltigkeit unserer Stadt tun.“, führt Plum seinen Vorstoß aus.
„In anderen Teilen der Welt ist die Vergabe öffentlicher Flächen als Pacht ganz normal. Es gibt viele gute Beispiel dafür, wie Flächen seit mehr als hundert Jahren genutzt werden und einen Beitrag zu einer guten Stadtentwicklung leisten können, ohne das Sie veräußert wurden. Wir bedauern es sehr, dass der Wohn- und Liegenschaftsausschuss die Entscheidung über einen angemessenen Erbauzinssatz vertagt hat. Für die Refinanzierung des Projekts muss die Verwaltung nun eine Lösung suchen. Hierbei stehen wir gerne als politischer Partner zur Verfügung.“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Servos, die jüngsten Entwicklungen zu dem Thema. „Wir sind uns sicher, das in der nächsten Ausschusssitzung eine breite Mehrheit das Erfolgsmodell mit Leben füllen wird.“ schließt Norbert Plum.